Große Föderalismusreform in weiter Ferne

Im Streit um Juniorprofessur und Föderalismus bemühen sich Politik und Hochschulverbände um Schadensbegrenzung

BERLIN taz ■ Nach dem Karlsruher Urteil zur Juniorprofessur hat die grüne Fraktionschefin Krista Sager die Erwartungen an eine grundlegende Reform des Bundesstaats gedämpft. Es sei ohnehin geplant, „Kompetenzen im Bildungsbereich noch stärker an die Länder zu geben“, sagte Sager der taz. Lediglich für Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit seien „einige gemeinsame Regelungen“ nötig. Insgesamt dürfe sich die Bundesrepublik weder zu einem Zentralstaat noch zu einem bloßen Staatenbund entwickeln. Daher sei es eine irrige Erwartung, „dass bei der Föderalismusreform die ganze Republik auf den Kopf gestellt wird“.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) kündigte gestern an, rasch ein neues Hochschulrahmengesetz vorzulegen. Damit will sie den Ländern ermöglichen, die Juniorprofessur selbst einzuführen, nachdem das Verfassungsgericht dem Bund dazu das Recht abgesprochen hatte. Der „großen Verunsicherung bei den jungen Wissenschaftlern“ müsse schnell begegnet werden, sagte ein Regierungssprecher. Auch der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter Gaethgens, sprach sich gegen die völlige Abschaffung des Rahmengesetzes aus. RAB

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