Ohne Kurs keine Kohle

Niedersachsen will Migranten die Sozialhilfe streichen, wenn sie sich weigern, die deutsche Sprache zu lernen

Hannover taz ■ Es liest sich wie ein Horrorkatalog: Ihre Arbeitslosenquote ist „doppelt so hoch wie bei den Deutschen“, 30 Prozent von ihnen erhalten Sozialhilfe, „Ausländer sind an Gewalttaten wie Raub, Körperverletzung, Tötungsdelikten oder Gewalt an Schulen weit überproportional beteiligt“. Da wird es Zeit, sich an die Integration von Ausländern in Deutschland zu machen. Das findet zumindest Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der gestern sein so genanntes Integrationsprogramm vorlegte.

Kernpunkt dieses Programms ist die verbindliche Teilnahme an Deutsch- und Orientierungskursen für Migranten. 51 Prozent der in Deutschland lebenden türkischen Männer etwa heirateten Frauen aus der Türkei, die so gut wie kein Deutsch sprächen, begründete Schünemann seine Initiative.

Der Gesetzentwurf sieht Sanktionen vor, wenn Zuwanderer nicht an Integrationsprogrammen teilnehmen wollen. Schümann sprach von „wirksamen Instrumenten, um die Pflicht zur Teilnahme auch durchsetzen zu können“. In den Niederlanden, pries er sein Vorbild, drohe die Kürzung der Sozialhilfe oder sogar der Entzug des Aufenthaltsrechts.

„Keine neuen Impulse“ erwartet von dem Vorhaben dagegen die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Georgia Langhans. Es sei eine „Unterstellung“, dass Migranten nicht willig seien, eigene Beiträge zur Integration zu leisten. Vielmehr könnten sie oft keine Sprachkurse belegen, weil in vielen Kommunen Angebote fehlten. ksc