Flirting wirth desaster
Der schleswig-holsteinische Landtag berät heute und morgen über den löchrigen Haushalt. Rot-Grün lehnt Pläne des Bundes nach wie vor ab, Opposition tut sich leicht
Kiel taz ■ Das Land ist total pleite. Wenn heute und morgen der schleswig-holsteinische Landtag über den Haushalt für das kommende Jahr berät, dann reden die Abgeordneten eigentlich nur über Geld, das nicht vorhanden ist. Für die Opposition aus CDU und FDP dürften die beiden Tage eine leichte parlamentarische Übung werden: Selbst Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) räumt ein, dass die Finanzlage „desaströs“ ist.
Die rot-grüne Landesregierung hat denn auch bei ihrer Klausurtagung im Mai zu dem gegriffen, was ihr als einzige Lösung eingefallen ist: Kürzen bis zum Anschlag. Förderprogramme weden um 15 Millionen Euro gestutzt, das Weihnachts- und Urlaubsgeld ähnlich wie im Nachbarland Hamburg bechnitten. Ansonsten bleibt das Prinzip Hoffnung, darauf, dass die bundesweiten Streichungen im Rahmen der Agenda 2010 auch den Landesetat entlastet. Was jedoch auf der einen Seite hereinkommt, wird durch das Vorziehen der Steuerreform auf der anderen Seite gleich wieder weggenommen. Simonis gehört in der SPD denn auch zu den schärfsten KritikerInnen der Berliner Steuerreformpläne. So lehnen beide Regierungsfraktionen das Konzept der Bundesregierung zur Gemeindefinanzierung ab.
15,9 Milliarden Euro ist der Umfang des Landeshaushalts, eine Summe, die auch durch die Nettoneuverschuldung von gut 1,1 Milliarden Euro zustande kommt. Eine Neuverschuldung, die an sich auf Null gesenkt werden sollte – das war mal Absicht der Landesregierung, ist aber angesichts der Rahmenbedingungen als Ziel längst einkassiert worden.
Der Landtag, der erstmals nach der Sommerpause wieder zusammentritt, beschäftigt sich neben dem Etat auch mit der Weiterentwicklung der Hochschulen und der Unterrichtsversorgung an Schulen. Die FDP-Landtagsfraktion verlangt darüber hinaus einen Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu Unterrichtsversorgung und Lehrerbedarf bis zum Jahr 2010. In erster Lesung werden die Abgeordneten auch über eine Lockerung des Sonn- und Feiertagsgesetzes sowie über eine Änderung des Landespressegesetzes debattieren. Nach einem Entwurf der Landesregierung sollen die Zeitungen künftig im Impressum ihre Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse offen legen. Peter Ahrens
