Streit um Sudan-Sanktionen
Die neue Resolutionsvorlage der USA im UN-Sicherheitsrat stößt weiter auf Widerstand. Die Afrikanische Union berät über die Entsendung einer Friedenstruppe
NEW YORK/BERLIN afp/rtr/taz ■ Die USA stoßen bei ihren Bemühungen um eine Resolution zur Androhung von Sanktionen gegenüber Sudan weiter auf Widerstand im UN-Sicherheitsrat. Sieben der fünfzehn Mitgliedsländer des Gremiums hätten Bedenken gegenüber der Erwähnung von Sanktionen in dem von den USA eingebrachten Entschließungstext, sagte der algerische Botschafter bei der UNO, Abdallah Baali, am Mittwochabend.
Unter den Ländern, die Sanktionen bislang kritisch gegenüberstehen, sind auch die ständigen Sicherheitsratsmitglieder China und Russland. Bei den anderen handelt es sich um Pakistan, Algerien, Angola, die Philippinen und Brasilien. Für eine Verabschiedung müssen neun der Mitgliedsländer zustimmen. Keines der fünf ständigen Mitglieder darf sein Veto einlegen.
Auf die Frage, ob das Wort „Sanktionen“ aus dem Entwurf verschwinden könnte, sagte der US-Botschafter bei der UNO, John Danforth, es sei klar, dass „etwas passieren muss, falls sich die sudanesische Regierung den Forderungen der Resolution nicht beugt“. Die Konsequenzen könnten „genannt werden, wie man will, aber es ist klar, dass das, was wir anstreben, Sanktionen sind“, betonte der US-Diplomat.
Der am Mittwoch im Sicherheitsrat diskutierte Entwurf war von Washington zuvor zum vierten Mal geändert worden. Die wesentlichen Punkte des vorherigen Textes blieben unberührt, darunter ein Waffenembargo gegen Aufständische und Milizen in der westsudanesischen Krisenregion Darfur, die Forderung nach der Entwaffnung der Milizen sowie die Androhung von Sanktionen gegen die Regierung in Khartum, sollte sie keine Fortschritte erzielen.
Gegen die Möglichkeit von Sanktionen wandte sich auch die Arabische Liga, der auch der Sudan angehört. „Eine Drohung mit Sanktionen würde die Versuche untergraben, eine Zusammenarbeit mit dem Ziel zu erreichen, Frieden und eine Lösung der humanitären Krise zu erreichen“, sagte ein Sprecher der Liga. Auch der ägyptische Außenminister Abul Gheit rief in Kairo dazu auf, der sudanesischen Regierung mehr Zeit zu geben. Ägypten ist derzeit zwar nicht Mitglied des Sicherheitsrates, aber das einflussreichste arabische Land. In vielen arabischen Staaten wird spekuliert, dass die USA und Großbritannien sowie deren Verbündete anderweitige Interessen verfolgen, als den Menschen in Darfur zu helfen.
Die Afrikanische Union (AU), deren Mitglied Sudan ebenfalls ist, nahm unterdessen Beratungen mit Ruanda und Nigeria über die Entsendung einer Friedenstruppe nach Darfur auf. Kommissionspräsident Alpha Oumar Konaré hatte beim AU-Gipfel Anfang Juli die Entsendung von Soldaten nach Darfur für Ende des Monats in Aussicht gestellt. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung prüft der Staatenbund nun die Möglichkeit, die geplante Schutztruppe aus 300 Soldaten in eine Friedenstruppe umzuwandeln. Der Sondergesandte des derzeitigen AU-Präsidenten Olusegun Obasanjo aus Nigeria sagte, das Darfur-Problem sei ein rein afrikanisches und müsse von der Afrikanischen Union gelöst werden. B.S.
