CDU will den Bio-Bauern ans Fell
Die Christdemokraten machen sich plötzlich für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen stark. Die Unterstützung des Öko-Landbaus aber soll gekappt werden. Umweltministerium: „CDU ahnungslos“
VON ANDREAS WYPUTTA
Das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium hat Forderungen der CDU zurückgewiesen, die Stromerzeugung durch Biogasanlagen noch stärker zu fördern und stattdessen die Unterstützung ökologisch produzierenden Landwirten die Unterstützung zu streichen. „Dies unterstreicht nur noch einmal die in der CDU-Agrarpolitik vorherrschende Mischung aus Widersprüchlichkeit und Ahnungslosigkeit“, so Thomas Griese, Staatssekretär im von der Grünen Bärbel Höhn geführten Landesministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, zur taz.
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Eckhard Uhlenberg, hatte am Donnerstag den „großen Nachholbedarf“ Nordrhein-Westfalens bei der Stromerzeugung durch nachwachsende Rohstoffe beklagt. Landesweit seien nur rund 100 so genannte Biogas-Anlagen in Betrieb, bei denen Strom umweltfreundlich durch Verbrennung von Methangas erzeugt wird, das durch Gärung organischer Substanzen entsteht. Dabei könnten in NRW über 4.000 landwirtschaftliche Betriebe Strom aus Getreide, Gräsern, Mais oder Mist erzeugen, meint Uhlenberg. Dazu müssten die Anlagen aber noch besser gefördert werden: Landwirtschaftsministerin Höhn müsse ihren Haushalt umschichten und auf die besondere Förderung ökologisch produzierender Betriebe verzichten, meint der konventionelle Landwirt.
Uhlenberg zielt damit auch auf das derzeitige Lieblingsthema der Opposition, der Bekämpfung der Windkraft: Biogasanlagen seien im Gegensatz zur Windkraft vom Wetter unabhängig. „Sie liefern auch Strom, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst.“ Noch am Dienstag hatte auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl, den Ausbau der Windenergie als „Signal in die falsche Richtung“ bezeichnet.
Das Umweltministerium hält dagegen gerade die CDU für die geringe Nutzung der Biogas-Anlagen mit verantwortlich: Besonders die widersprüchliche Haltung der Union in Bundestag und Bundesrat zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) habe für Investitionshemmnisse gesorgt, sagt Umwelt-Staatssekretär Griese. Erst sei das EEG als „ökologischer Etikettenschwindel“ verdammt, dann aber im Bundesrat mit Stimmen der CDU doch noch durchgewunken worden. „Die CDU muss endlich sagen, was sie will“, mahnt Griese. Nach dem EEG würden Biogas-Anlagen mit 9,9 Cent pro Kilowattstunde gefördert. Hinzu können bis zu weitere sechs Cent kommen, wenn nur nachwachsende Rohstoffe verwendet werden. Besonders die Forderungen nach Haushaltsumschichtungen zeige die wahre Zielrichtung der CDU, findet der Staatssekretär: „Hier schimmert doch durch, dass es Herrn Uhlenberg weniger um Biogas-Anlagen geht – er will vor allem dem Öko-Landbau schaden.“
