NIAG bleibt städtisch

Formfehler kommen dem Kreis Wesel teuer zu stehen: Die Privatisierung der Verkehrsbetriebe wird erneut geprüft

MOERS taz ■ Der Verkauf der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe NIAG mit Sitz in Moers ist zum zweiten Mal ins Stocken geraten. Die Stadtwerke Krefeld (SWK) haben bei der Vergabekammer Düsseldorf den Nachprüfungsantrag für das vom Kreis Wesel betriebene Vergabeverfahren der NIAG-Aktienanteile gestellt. Man wolle einfach noch einmal prüfen lassen, ob das Verfahren ordentlich abgelaufen sei, sagt die Pressesprecherin der SWK, Dorothee Winkmann: „Das Ding ist offen, mehr kann ich nicht sagen. Das ist ein laufendes Verfahren.“ Die Duisburger Verkehrsgemeinschaft DVG und der niederländische Bahnanbieter connexxio prüften ebenfalls einen Widerspruch gegen das Verfahren.

Der Kreis Wesel will 51 Prozent seiner NIAG-Anteile verkaufen, was einer faktischen Privatisierung gleichkommt. Das Verfahren war bereits einmal im April ausgebremst worden, als die unterlegenen Bieter Formfehler angemeldet hatten und damit ein erneutes Bieterverfahren erzwungen hatten. Favorit des zuständigen Gutachters, der Landrätin Birgit Amend-Glantschnig (CDU) und der CDU-Mehrheit im Kreistag Wesel war das deutsch-französische Unternehmen Rhenus Keolis gewesen.

Die Prüfung des Verfahrens wird nach Angaben der Düsseldorfer Bezirksregierung etwa fünf Wochen in Anspruch nehmen. Die Kommunen im Kreis müssen für diese Zeit weitere Kosten tragen – für jedes Vierteljahr muss der Kreis zwei bis zweieinhalb Millionen Euro an die NIAG überweisen. Die SPD-Opposition warf der Landrätin Missmanagement vor. Amend-Glantschnig müsse zurücktreten. Diese wies die Forderung zurück. ALEXANDER FLORIÉ