Argument einfach vergessen

GAL wirft Senat „Scheindebatte“ im Streit um Frauenhaus-Schließung vor

Im Streit um die Schließung des 1. Frauenhauses schlägt die GAL-Opposition die CDU mit deren eigenen Argumenten. „Der Senat gaukelt mit Scheinargumenten heile Welt vor“, rügt GALierin Verena Lappe. Eines davon sei die Behauptung, durch die gesetzliche Möglichkeit, gewalttätige Partner der Wohnung zu verweisen, sinke der Bedarf an Frauenhausplätzen. „Dafür gibt es keine Anzeichen“, warnt Lappe.

Mit einer Kleinen Anfrage an den CDU-Senat erinnert Lappe jetzt Hamburgs Konservative an die Bundestagsdebatte zum Gewaltschutzgesetz vor zwei Jahren. Damals hatte die Bundes-CDU erklärt: „Die Möglichkeit der Wegweisung ersetzt das Schutzangebot der Frauenhäuser nicht.“ Diese seien mit ihrem Beratungs- und Begleitangebot auch künftig „unverzichtbar“. Die CDU verwies auf Erfahrungen mit dem Gesetz in Österreich. Wie berichtet will der Hamburger Senat das 1. Frauenhaus schließen und die Psychologinnenstellen in den fünf übrigen Fluchtstätten streichen.

Lappe will jetzt unter anderem erfahren, „wie der Senat entgegen qualifizierter Stellungnahmen zu der Einschätzung komme, dass in Hamburg das Wegweisungsgesetz die Frauenhäuser entlaste“. Zudem verlangt sie konkrete Zahlen über den Versorgungsgrad in anderen Großstädten. wei