Clement spielt Klavier

DGB erwartet Prozessflut am Sozialgericht wegen ALG II

Der Hamburger DGB-Vorsitzende Erhard Pumm hat im Zusammenhang mit dem In-Kraft-Treten der Hartz IV-Gesetze und der Einführung des ALG II Justizsenator Roger Kusch zum Handeln aufgefordert. „Die Hamburger Justizbehörde muss sofort für eine deutliche Aufstockung der Richterstellen am Sozial- und Landessozialgericht sorgen“, forderte Pumm. „Da die Flut an Klagen nicht überraschend sein wird, ist jetzt der Zeitpunkt, die Kapazitäten zu erhöhen.“

So haben laut Pumm „empörte Arbeitslose“ bereits angekündigt, dass sie das Gericht anrufen werden, wenn sie statt im Januar erst im Februar Leistungen erhalten sollten. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte künftigen ALG II-Empfängern die Bedürftigkeit abgesprochen, da sie Ende Dezember Arbeitslosenhilfe bekämen. Juristen gehen davon aus, dass diese Rechtsauffassung Bestand haben wird, da diese Arbeitslosenhilfe nur für Dezember angerechnet werden dürfte.

Zudem erwartet Pumm eine weitere Flut an Zumutbarkeitsklagen. Nachdem Clement und der Chef der Bundesagentur für Arbeit „großzügig“ arbeitslosen Managern versichert haben, dass ihnen kein Job als Straßenfeger zuzumuten sei, oder der Klavierspieler keinen Bauarbeiterjob annehmen muss, müsste laut Pumm geklärt werden, warum dies dann einem Feinmechaniker zuzumuten sei. KVA