Grüne: Roters prüft zu langsam

Köln taz ■ Den Vorwurf der Befangenheit gegen den CDU-Politiker Karl Jürgen Klipper hätte Regierungspräsident Jürgen Roters schneller prüfen müssen, finden die Kölner Grünen. „Schließlich lag eine entsprechende Presseanfrage schon seit Wochen vor“, so der Fraktionsvize der Partei, Jörg Frank. Die Aufsichtsbehörden sollten in diesen Fällen schneller arbeiten, um unverzüglich Rechtssicherheit herzustellen, fordert Frank.

Am Freitag hatte die Bezirksregierung Köln mitgeteilt, dass der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Klipper befangen war, als er die Dringlichkeitsentscheidung zum Verkauf des Maternusplatzes in Köln-Rodenkirchen unterschrieben hatte. Nach Auffassung von Regierungspräsident Roters hatte ein Mandant des Steuerberaters Klipper dadurch einen direkten Vorteil erlangt. „Es wäre besser gewesen, wenn Klipper nicht unterschrieben hätte“, so Frank, „dadurch hat er sich ohne Not in eine missliche Lage gebracht“. JOR