Die Maut kommt

EU-Kommissarin gibt Widerstand gegen Lkw-Maut ab November auf. Kompensation für deutsche Spediteure wird von Maut abgekoppelt

BRÜSSEL taz ■ Verkehrsminister Manfred Stolpe und die für Verkehr zuständige spanische EU-Kommissarin Loyola de Palacio haben ihre seit Wochen geführte Auseinandersetzung um die deutsche Lkw-Maut beigelegt. Nachdem bereits am Wochenende Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kommissionschef Romano Prodi in Verona den möglichen Kompromiss vorgezeichnet hatten, schlossen sich die beiden Verkehrspolitiker gestern – wenig überraschend – der Linie ihrer Chefs an.

Palacio erklärte sich bereit, das Prüfverfahren auf die Frage einzugrenzen, ob deutsche Transportunternehmer einen Rabatt bei der Mineralölsteuer als Kompensation für die Maut erhalten dürfen. Die Kommission glaubt, dass es sich dabei um eine nicht zulässige staatliche Beihilfe handeln könnte. Das Mautsystem selber könnte wie geplant im November starten – falls die technischen Hindernisse bis dahin überwunden sind.

Sobald die Bundesregierung gegenüber der Kommission erkläre, dass Maut und Mineralölsteuer-Rabatt völlig unabhängig voneinander seien, werde die Kommission einen entsprechenden Beschluss fassen, versicherte Palacio. Manfred Stolpe kündigte einen Kabinettsbeschluss über diese Frage an. „Deutschland wird klarstellen, dass kein zwingender Zusammenhang zwischen Maut und Erstattung besteht“, betonte er.

Über den Ausgang des Beihilfe-Verfahrens und mögliche andere Kompensationsformen für deutsche Spediteure wollten die Politiker gestern nicht spekulieren. In Deutschland wird Stolpe Mühe haben, dieses Ergebnis seines Brüssel-Ausfluges als Sieg zu verkaufen. Denn ursprünglich hatte die Bundesregierung die Mineralölsteuer-Rabatte von etwa 600 Millionen Euro zugesagt, um die Zustimmung der CDU-Länder im Bundesrat zur Lkw-Maut sicherzustellen.

Auch Palacio kann den Kompromiss zu Hause in Spanien nicht als Sieg darstellen. Sie hatte das gesamte Mautsystem wegen der Erstattungsfrage blockieren wollen und gehofft, in der Zwischenzeit eine EU-weit einheitliche Regelung zu erreichen. Es war auch vermutet worden, dass sie in Spanien ein Amt anstrebt und die spanische Lkw-Lobby auf ihre Seite ziehen will. Ein kleines Zugeständnis konnte sie Stolpe aber doch abringen: Kommende Woche wird sich eine Arbeitsgruppe bilden, die kontrollieren soll, ob sich das neue Mautsystem negativ auf den Warenverkehr auswirkt oder in der Praxis doch ausländische Spediteure dadurch benachteiligt werden.

DANIELA WEINGÄRTNER