Ein bisschen Nordstaat
Hamburg und Schleswig-Holstein legen Ämter zusammen. Verträge wurden gestern unterschrieben
Hamburg lno ■ Das „rot-grüne“ Schleswig-Holstein und das vom Rechts-Senat regierte Hamburg bauen ihre Zusammenarbeit mit der Fusion mehrerer Landesbehörden weiter aus. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) und Bürgermeister Ole von Beust (CDU) unterzeichneten gestern in Kiel drei Staatsverträge. Die Statistischen Landesämter, die Datenzentralen und die Eichverwaltungen sollen zum 1. Januar 2004 fusionieren. Simonis und Beust lobten die deutlichen Fortschritte bei der Kooperation im Laufe des vergangenen Jahres. Wichtigstes Ergebnis war bisher die Fusion der Landesbanken (siehe obenstehender Text).
Von Beust sprach von einer hervorragenden Zusammenarbeit, die nicht von Parteizugehörigkeiten abhängig sei. „Und bekanntermaßen war Herr Voscherau in der SPD“, ergänzte Simonis. Hintergrund: Mit dem Amtsantritt von Beusts hatte sich die Zusammenarbeit rasch spürbar verbessert. Mit ihrem früheren SPD-Amtskollegen Henning Voscherau war Simonis weniger gut zurecht gekommen.
Eine neue Nordstaat-Debatte wollten von Beust und Simonis nicht führen. Dies sei eine Gespensterdiskussion, sagte Beust, der auch die anderen norddeutschen Länder zu intensiverer Zusammenarbeit einlud. „Wir verstehen den Norden als eine Region, die sich international profilieren muss.“ Die inzwischen sehr gute Kooperation mit Schleswig-Holstein sei für weitere Partner wie Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern offen, sagte von Beust: „Das ist kein geschlossener Kreis.“