„Rot-Grün geht es nur ums Geld“
Heiner Rogge, Geschäftsführer des Deutschen Speditionsverbandes, kämpft gegen die Einführung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Die von der Bundesregierung schon zugestandene Entlastung für die Unternehmen reicht ihm nicht
Interview HANNA GERSMANN
taz: Herr Rogge, in Frankreich und Spanien zahlen deutsche Spediteure Maut, ohne zu murren. Warum wehren Sie sich gegen die Autobahngebühr?
Heiner Rogge: Wenn ein Lkw auf der Autobahn 100.000 Kilometer fährt, zahlt der Unternehmer künftig 12.400 Euro mehr als bisher. Und anders als seit Jahren versprochen, werden steuerliche Nachteile deutscher Spediteure nicht ausgeglichen.
Sie fordern also in Zeiten des Subventionsabbaus einen Ausgleich, eine neue Subvention für Spediteure?
Nein, wir fordern keinen Ausgleich. Wir fordern, dass die Dieselsteuer angerechnet wird. Wir zahlen schon heute 170 Prozent unserer Wegekosten.
Das ist aber ein Ausgleich. Experten rechnen vor, dass Lkws nur einen kleinen Teil der Kosten tragen, die sie verursachen. Dafür blecht jeder Steuerzahler für die Straße, die zur rollenden Lagerhalle geworden ist. Wer soll künftig zahlen?
Die Unternehmer sind bereit, einen weiteren Beitrag für die Verkehrsinfrastruktur zu leisten – wenn das bessere Straßen bedeutet. Tatsächlich ersetzt die Bundesregierung nur die Steuerfinanzierung durch die Maut. Unterm Strich kommt kein neuer Cent für die Straße heraus.
Haben Sie das Motto, das hinter der Lkw-Maut steht, nicht verstanden: Von der Straße auf die Schiene?
Doch. Von der Regierung wird das aber gar nicht verfolgt. Ihr geht es doch nur um eins: Mehr Geld zu bekommen.
Sie drohen, die Kosten auf die Verbraucher abzuwälzen.
Das ist keine Drohung, sondern ökonomische Realität. Die Kosten werden über den Handel an den Verbraucher weitergegeben. Er zahlt die Zeche.
Warum schalten Sie sich dann als Spediteur so vehement in die Debatte ein?
Das eine ist das ökonomische Prinzip, das andere die Realität. In einer schwierigen Konjunkturlage lassen sich höhere Kosten nicht einfach einpreisen. Das führt für viele zum Ruin.
Rot-Grün hat die Maut von ursprünglich geplanten 15 Cent auf 12,4 Cent gesenkt. Das ist eine Entlastung von 600 Millionen Euro. Reicht das nicht?
Das ist keine Entlastung, die Mautkosten bleiben.
Es bleibt der Eindruck, dass Sie ein Doppelspiel spielen. Sie fordern, dass die Maut verschoben wird, sagen aber nicht, dass die Spediteure so jeden Monat rund 190 Millionen Euro einstreichen, die der Staat verliert.
Dass die Technik nicht funktioniert, die Geräte nicht da sind, haben Toll Collect und das Bundesverkehrsministerium allein zu verantworten.
Warum haben Sie dann einst zum Boykott der Mautcomputer aufgerufen?
Das haben wir nicht. Wir haben unseren Spediteuren immer gesagt, sie sollen sich auf die Maut einstellen.
Wer wird also künftig für Straßen zahlen?
Man muss kein Prophet sein – irgendwann ist auch der Pkw dran.
