ach, die technik

Maut-Start wackelt

Theoretisch kann die Lkw-Maut nach der Einigung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio Sonntagnacht in die Testphase gehen. Ab 1. November könnten die Brummis dann abkassiert werden, im Schnitt sollen sie pro 100 Kilometer 12,4 Cent zahlen. Wäre da nicht noch das Problem der Betriebserlaubnis. Die kann erst gegeben werden, wenn unabhängige Gutachter die Funktionsfähigkeit des Mautsystems bestätigen. Doch steht ein entsprechender Bericht, der schon Mitte August vorliegen sollte, noch immer aus. Gestern teilte nun ein Stolpe-Sprecher mit, das Bundesverkehrsministerium habe sich mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect auf ein zweites technisches Gutachten bis Mitte Oktober geeinigt. Erst dann könne endgültig entschieden werden, ob die Lkw-Abgabe ab November erhoben wird. Schon mehrmals hatte Stolpe sie verschoben. Gestern kündigte er erstmalig Schadenersatzforderungen gegen Toll Collect, den Zusammenschluss von DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom, an, falls die Maut aus technischen Gründen ein weiteres Mal hinausgezögert werden müsse. Die Höhe der dem Bund zustehenden Entschädigungen nannte er nicht. HG