Staatsanwaltschaft ermittelt

Neben Dienstwagenaffäre auch zu viele Prämien an Beschäftigte? Der Anfangsverdacht gegen den freigestellten BEB-Chef lautet auf Untreue

bremen taz ■ Die Bremer Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den derzeit vom Dienst freigestellten Chef der Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB) eröffnet. Der Anfangsverdacht lautet auf Untreue. Dabei handelt es sich um den Vorwurf, der Chef des städtischen Eigenbetriebes BEB habe das ihm gesetzlich anvertraute Firmenvermögen möglicherweise regelwidrig verwendet – und so dem Unternehmen einen Schaden zugefügt.

Gerüchteweise gehen die staatsanwaltschaftlichen Aktivitäten auf die Initiative des Umweltressorts zurück. Dieses habe nach einem Konflikt über eine – inzwischen geänderte – freizügige Dienstwagennutzung bei den BEB jetzt Unterlagen an die Staatsanwaltschaft übergeben. Das Ressort weist dies zurück.

Bei den nun angelaufenen Ermittlungen soll es auch um Prämienzahlungen an BEB-Beschäftigte gehen, die das nach Landeshaushaltsordnung zulässige Maß überschreiten. Dieser Vorwurf war erstmals 2002 in einem öffentlichen Rechnungshofbericht erhoben worden. Mögliche Abweichungen jüngeren Datums werden derzeit untersucht.

Zugleich prüft die Staatsanwaltschaft, ob sich auch ein leitender Beamter des Umweltressorts strafbar gemacht haben könnte. Der mit der Aufsicht der BEB betraute Abteilungsleiter hatte privat zwei Autos zu Rabattkonditionen bestellt. Nach dessen Selbstanzeige läuft gegen ihn auch ein Disziplinarverfahren. Er ist der Aufsicht über die BEB seither enthoben. ede