Deutsche Kritik an EU-Investitionen

BRÜSSEL ap ■ Die Bundesregierung hat ihre Bedenken gegen ein milliardenschweres EU-Programm zum Ausbau der Energie- und Breitbandnetze bekräftigt. Über die vorgelegte Projektliste gebe es noch Diskussionsbedarf, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag. Von den 5 Milliarden Euro, die das Paket kosten soll, muss Deutschland rund 1 Milliarde tragen. Weil aber nur ein Bruchteil des Geldes in diesem Jahr ausgegeben wird, zweifelt die Bundesregierung an der Wirksamkeit des Programms. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, zur Belebung der Konjunktur 3,75 Milliarden Euro im Energiesektor und 800 Millionen Euro für schnelle Internetverbindungen zu investieren; der Rest fließt in Klima- und Wasserschutz.