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Kagame kontrovers

Ruandas Präsident gewinnt Wahl mit 95 Prozent. EU-Beobachter skeptisch. Wahlsieger kritisiert Ausland

KIGALI afp/taz ■ Ruandas Präsident hat die ersten freien Wahlen des Landes vom Montag noch überragender gewonnen als die ersten Teilergebnisse es vermuten ließen. Dem von der Wahlkommission veröffentlichten Endergebnis zufolge bekam der Amtsinhaber 95,05 Prozent. Sein wichtigster Herausforderer Faustin Twagiramungu hat 3,62 Prozent der Stimmen erhalten, der als bedeutungslos eingestufte dritte Kandidat Jean-Népomuscène Nayinzira 1,66 Prozent. Die Wahlbeteiligung wurde mit 96,55 Prozent angegeben.

Twagiramungu bestätigte nach dem Bekanntwerden des Endergebnisses, dass er Einspruch vor Ruandas oberstem Gericht einlegen werde, und verlangte „freie und transparente“ Neuwahlen. Er sagte zugleich, er wolle in Ruanda bleiben. Aus der Regierungspartei RPF (Ruandische Patriotische Front) waren zuvor Mutmaßungen laut geworden, der 1995 ins Exil gegangene Twagiramungu werde nach Belgien zurückkehren, von wo aus er erst für den Präsidentschaftswahlkampf wieder in sein Heimatland gereist war.

Offen bleibt, ob die ständige Vorhaltung gegen Twagiramungu im Wahlkampf, er schüre „ethnische Spaltung“ und breche damit die Verfassung, nun zu einem Gerichtsverfahren führen wird. In einem gestern veröffentlichten Interview mit der ugandischen Tageszeitung Monitor sagte Präsident Kagame dazu, es seien polizeiliche Untersuchungen im Gange.

Kagame äußerte in dem Interview schwere Kritik an seinem Gegner. „Was hat er denn für dieses Land getan?“, so der Präsident über Twagiramungu. „Er war ein von Ausländern geförderter Kandidat. Er lebte in Belgien, und die Belgier förderten seine Rückkehr. Als er kam, nahmen die Diplomaten ihn auf. Also wurde er der Kandidat der Ausländer, und die sehen uns so: Wir sind Hutu und Tutsi, haben kein Hirn, nichts.“ Er warf „einigen Leuten“ in der internationalen Gemeinschaft vor, „Ruanda und die Ruander zu hassen“.

Die EU-Wahlbeobachtergruppe in Ruanda kritisierte unterdessen „gewisse Unregelmäßigkeiten und Betrugsvorkommnisse“ bei der Wahl. Zwar sei die Wahl an sich ruhig verlaufen, aber die „massive“ Präsenz von RPF-Beobachten hätte zuweilen „einschüchternd“ gewirkt. Die RPF-Beobachter hätten sich „in manchen Wahlbüros sehr direkt in den Wahlablauf eingemischt oder das Wahlbüro gar inoffiziell kontrolliert“. Außerdem habe es an einigen Stellen „illegale Veränderungen der Wahllisten“ gegeben. Nach Schließung der Wahllokale sei die Auswertung der Stimmzettel nicht transparent erfolgt, da oftmals niemand außer den staatlichen Wahlhelfern und den Beobachtern der RPF zugegen sein konnte. D.J.