Wünsch Dir was!
Der Senat hat gestern weitere Kredite beschlossen und Investitionsgelder von gut einer Milliarde Euro vergeben, verteilt auf die Jahre bis 2011. Vor allem Schulen und Kindergärten dürfen jetzt sanieren
Erfüllen will der Senat unter anderem diese Geldwünsche (alle Angaben in Euro):
Brückenbauten: 8,5 Millionen Kindertagesbetreuung: 8,0 Millionen Rot Kreuz-Krankenhaus: 4,0 Millionen Windenergie: 4,0 Millionen Fischereihafen: 3,0 Millionen Kombiniertes Polizei- und Feuerlöschboot: 3,0 Millionen Freibad Blumenthal: 2,0 Millionen Krankenhaus Reinekenheide: 2,0 Millionen Alfred Wegener Institut Bremerhaven: 2,0 Millionen Knastsanierung: 1,7 Millionen Kindertagesheim Imbuschweg: 1,6 Millionen Computertechnik: 1,6 Millionen Lärmschutz: 1,5 Millionen Botanika: 1,5 Millionen Science-Center für lebenslanges Lernen: 1,5 Millionen Kippenberg-Gymnasium: 1,3 Millionen Hochschule Bremerhaven: 1,2 Millionen Radwege: 1,2 Millionen Altes Gymnasium: 900.000
von Jan Zier
Siehe da, sie ist gekommen. Die Zeit, in der das Wünschen wieder hilft. Die Wiederauferstehung des Weihnachtsmannes. Und fast alle sollen sie etwas von ihm kriegen. All die Schulzentren und Kindertagesheime. Das Freibad Blumenthal und die Botanika. Das Fockemuseum und die Schwankhalle. Hochschulen und Kliniken. Um nur einige zu nennen. Und Bremerhaven sowieso, natürlich, ganz besonders viel. Gut eine Milliarde Euro hat der Senat gestern alles in allem verteilt, aus drei Töpfen, die Namen tragen wie „Gebäudesanierungsprogramm“ und „Investitionseckwerte“ oder „Konjunkturprogramm II“. Trotzdem wird natürlich „strikt weiter gespart“, versicherten gestern die beiden Bürgermeister Jens Böhrnsen und Karoline Linnert. Nein, es gehe nicht nur um den Titel „Unser Dorf soll schöner werden“.
Zehn Milliarden Euro verteilt der Bund in seinem Konjunkturpaket in die Länder und Kommunen, auf Bremen entfallen davon 88,4 Millionen Euro – vorausgesetzt das so genannte Haushaltsnotlageland bringt dafür mittels Krediten weitere 29,5 Millionen Euro auf. Dieses Geld muss sodann zu zwei Dritteln in die Bildungsinfrastruktur fließen, vor allem in die energetische Sanierung von Kitas und Schulen. Das restliche Drittel darf dann in Städtebau, Lärmschutz oder IT-Vorhaben fließen. Nur für den öffentlichen Nahverkehr ist kein Geld vorgesehen, auch nicht für kommunalen Straßenbau.
Wünsche, die das Konjunkturpaket ablehnt, erfüllt in Bremen mitunter das 29 Millionen Euro umfassende Gebäudesanierungsprogramm. Oder eben der jährliche Investitionsetat, der für kommendes Jahr 430, für 2011 immer noch 415 Millionen Euro enthält. Dieser Topf war früher größer: 2006 investierte Bremen noch 568 Millionen Euro. Schließlich hat Bremen gegenüber dem Verfassungsgericht versprochen, sein Investitionsniveau auf jenes Hamburgs zu reduzieren. „Das halten wir auch ein“, sagt Linnert. An einer anderen Stelle verzichtete die Finanzsenatorin „in Zeiten wie diesen“ indes bewusst auf die „reine Lehre“ der Haushaltspolitik. Und stärkt die „Sondervermögen“ genannten Schattenhaushalte – etwa um laufenden Kosten und die Bremerhavener Kaiserschleuse zu finanzieren.
Mehr als 50 Millionen Euro fließen in die Schulen und Kindergärten sowie in den Ausbau des Angebotes für unter Dreijährige. Fast die Hälfte dieses Geldes geht in die Grundschulen. Da wird Schimmel entfernt, da werden einsturzgefährdete Dächer repariert, Heizungen oder Fenster neu eingebaut, da werden naturwissenschaftliche Räume ausgestattet, da wird die Versorgung mit Mittagessen gesichert. Auch das Standesamt Mitte oder das Polizeipräsidium in der Vahr stehen auf dieser Liste, gemeinsam mit mehr als 50 öffentlichen Gebäuden. Auch aus dem Kulturbereich sind einige darunter, das Staatsarchiv etwa, die Shakespeare-Company oder das Bürgerzentrum Vahr – insgesamt sind hierfür Gelder von 5,2 Millionen Euro verplant.
Während die CDU sich erst heute mit dem Paket befassen will, kritisierte die FDP die Finanzierung der Botanika als „Subvention“. Die Linke vermisst vor allem Beschäftigungseffekte. Rot-grün lobt dagegen die „Nachhaltigkeit“ der eigenen Projekte, die zugleich das Geld möglichst schnell ausgeben müssen. Bei den 300 Millionen, die Bremen der Föderalismuskommission jetzt neun Jahre lang verdankt, ist das anders. Da, so Böhrnsen, „soll niemand merken, dass wir mehr Geld bekommen“.
