Maut nicht klar

BERLIN taz ■ Noch ist unklar, ob das Mautsystem für LKW wie geplant am 2. November starten kann. Zwar beginnt am Sonntag die bundesweite freiwillige Testphase der neuen Technik – eine Garantie für den endgültigen Beginn wollte das Betreiberkonsortium Toll Collect gestern aber nicht geben. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe dagegen sprach von einer „eindeutigen und sicheren Zusage“. Die endgültige Betriebserlaubnis soll schließlich von einem technischen Sondergutachten abhängen, dessen Ergebnis Mitte Oktober erwartet wird.

Neben technischen Problemen beim Hersteller des weltweit neuartigen Systems hatten Streitigkeiten zu Verzögerungen geführt. So hatte sich Stolpe erst vor wenigen Tagen mit der EU-Verkehrskommissarin einigen können, deutschen Spediteuren nun doch keine Entschädigung für die Maut zu zahlen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz fürchtet, dass über das gegenwärtige„Maut-Chaos“ das Ziel, den Güterverkehr zunehmend auf die Eisenbahn zu verlagern, aus dem Blickfeld gerate. Keinesfalls dürften die Mauteinnahmen zum „Finanzierungsinstrument für zusätzlichen Straßenbau“ werden. Die Regierung rechnet mit einem Erlös von 2,8 Milliarden Euro jährlich. MAG