Studis warten gespannt auf Unigebühren

Quer durch die politischen Farben wollen die Studentenorganisationen abwarten, ob Karlsruhe das Gebührenverbot des Bundes kippt. RCDS schwenkt ins Lager der Befürworter – falls die Studiengebühren sozial erhoben werden

BERLIN taz ■ Die Studentenvertreter sind nervös wie vor einer Prüfung. Gespannt schauen sie nach Karlsruhe, ob die Verfassungsrichter das bundesweite Verbot von Studiengebühren bestehen lassen. „Wir warten erstmal ab“, sagte Colin Tück vom Freien Zusammenschluss der Studierendenschaften (fzs) der taz. „Wir werden versuchen im Herbst massiv für dieses Thema zu mobilisieren“, sagte Tück. Ob die Studis sich zu einem bundesweiten Streik entschließen, wagt er nicht zu prognostizieren.

Zum Jahresende wird Karlsruhe darüber entscheiden, ob der Bund das Recht hatte, ein allgemeines Gebührenverbot im Hochschulrahmengesetz auszusprechen. Die Befürworter von Studiengebühren sehen eine Art Dominoeffekt voraus. Sie hoffen, dass die Richter nach der Klage gegen die Juniorprofessoren nun auch der Klage von unionsgeführten Ländern stattgeben – und das Verbot des Bundes zurückweisen.

Der fzs steht fest im Lager der Gebührengegner. Das bezahlte Studium sei unsozial und würde bildungsfernen Schichten den Zugang zum Studium erschweren, meint Tück. „Doch wir sind beunruhigt, dass die Grünen jetzt auch anfangen, über Gebühren zu sprechen“, sagte er.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager hatte bezweifelt, dass das Gebührenverbot aufrechtzuhalten sei. „Darüber brechen wir wirklich nicht in Jubel aus“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Ines Eichmüller.

Auch die Junggrünen fahren einen klaren Ablehnungskurs – und warten im Übrigen ab. Es habe viel Kraft gekostet, die eigenen Position in der Partei sichtbar zu machen, man müsse erstmal schauen, was aus Karlsruhe komme. Genauso die Jusos. Ihr Vorsitzender Björn Böhning sagte der taz, seine Organisation wolle rechtliche Möglichkeiten gegen ein abschlägiges Urteil des Verfassungsgerichts ausloten.

Das „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“, ein Konglomerat von rund 150 Organisationen, darunter die GEW, planen ein Treffen. Ort und Zeit allerdings sind noch geheim. „Wir werden zumindest wahrgenommen“, meinte indes der Geschäftsführer des ABS, Klemens Himpele. Ob das für ein Kräftemessen mit gebührenhungrigen Parteipolitikern ausreiche, bezweifelt allerdings auch er.

In die Offensive sieht sich dagegen der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS). „Wir sind für Gebühren, weil wir die Zeichen der Zeit erkannt haben“, sagte Jens-Uwe Grötsch vom Vorstand. Um am System mitzuarbeiten, müsse man es akzeptieren und produktive Vorschläge machen. Der RCDS spricht sich für nachgelagerte Gebühren aus. „Denn wenn man nur Nein sagt, ist man weg vom Fenster“, so Götsch zur taz.

Das Centrum für Hochschulentwicklung warnte vor Euphorie. „Mit Studiengebühren kann man erheblichen Schaden anrichten, wenn man sie nicht sozialverträglich gestaltet“, sagte Gebührenexperte Frank Ziegele. 1.000 Euro pro Jahr würde für viele Studierende aus einkommensschwachen Elternhäusern das Aus bedeuten. Daher müssten gleichzeitig Darlehens- und Stipendiensysteme entwickelt werden. ANNA LEHMANN