Unerpressbare Machthaber
Hamburgs CDU feiert auf ihrem Parteitag sich und ihren Bürgermeister Ole von Beust. Der hat keinen Zweifel daran, dass er auch nach der Bürgerschaftsabstimmung am Mittwoch über den Fortbestand der Koalition weiterregieren darf
von ELKE SPANNER
Der Aufbruch erfolgte vor halbleerem Saal. Dennoch gab sich die CDU im Vorfeld der Abstimmung der Hamburger Bürgerschaft, die am Mittwoch über die Nachfolge von Ex-Innensenator Ronald Schill und den Fortbestand der rechten Koalition entscheiden wird, auf ihrem Parteitag am Samstag kämpferisch. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine solide parlamentarische Basis für die Koalition bekommen werden“, rief Bürgermeister Ole von Beust im Wilhelmsburger Bürgerhaus den Seinen zu: „Die Sozialdemokraten werden noch lange darauf warten müssen, bis sie – mit wem auch immer, das wissen sie ja noch nicht einmal – wieder antreten können.“ Szenenapplaus.
Von Beust ist sich nicht nur sicher, dass die Abgeordneten der eigenen Fraktion dem Fortbestand der Koalition ihren Segen geben werden, sondern er verlässt sich auch auf die Mandatsträger der Schill-Partei – die von ihm konsequent nur noch „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ genannt wird. Die vergangene Woche sei nicht nur für die ChristdemokratInnen, sondern auch für die Schill-Mitglieder schwer gewesen, „womöglich sogar noch schwerer, für die ist zum Teil eine Welt zusammengebrochen“. Die Krise habe bewiesen, dass die CDU sich „mit Stolz auf diesen Koalitionspartner verlassen kann“.
Weiterhin sieht von Beust durch den Rauswurf von Ex-Innensenator Ronald Schill den Beweis erbracht, dass die CDU „nicht mit machthungrigen Blicken auf den Sitzen kleben bleibt“. Die Bürde der Regierungsverantwortung würden die ChristdemokratInnen nur tragen, weil sie etwas für die Stadt Hamburg tun wollten. So hätten sie mit der Amtsübernahme in der Stadt „eine Politik der Lethargie und des rot-grünen Hickhacks“ beendet. Und von Beust zweifelt nicht daran, „dass wir weitermachen werden“. Die Mitglieder dankten ihm seinen Optimusmus mit stehenden Ovationen.
Nicht nur von Beust konnte sich Seitenhiebe auf die SPD nicht verkneifen. Auch alle anderen RednerInnen wählten den Vergleich mit den lange Jahre regierenden SozialdemokratInnen, um die Erfolge der eigenen Arbeit herauszustellen. Die SPD, höhnte CDU-Fraktionschef Michael Freytag, habe zur CDU „weder inhaltliche noch personelle Alternativen“. Dank der jetzigen Regierung sei Hamburg „nicht mehr die Hauptstadt des Verbrechens“. Und während Rot-Grün zu Regierungszeiten im Schnitt nur fünf bis zehn Straßen pro Jahr saniert habe, habe Schwarz-Schill bereits Schlaglöcher auf 68 Straßen beseitigt, „das ist eine reife Leistung“. Folglich ist auch Freytag sich sicher, dass die Abgeordneten der Koalition „Hamburg am Mittwoch nicht Rot-Grün ausliefern werden: Wir haben nicht 44 Jahre gewartet, Hamburg endlich von der SPD zu befreien, um dann bei erster schwerer See Schiffbruch zu erleiden.“ Selbstredend aber gehe es der CDU nicht um „Macht um jeden Preis“.
Auch CDU-Landeschef Dirk Fischer ist davon überzeugt, dass „kein einziger Abgeordneter am Mittwoch mit Neinstimmen die erfolgreiche Arbeit der Koalition torpedieren wird“. Ole von Beust habe durch den Rauswurf Schills gezeigt, dass der Hamburger Bürgermeister „durch nichts und niemanden erpressbar ist“. Die Umfragewerte, die der Skandal der CDU beschert hat, seien „für die Partei erfreulich, aber daraus müssen noch Wahlergebnisse gemacht werden“. Deshalb, so Fischer, bestehe „zu Übermut überhaupt kein Grund“.
