Opposition uneins
Die Union kritisiert die rot-grüne Wirtschaftspolitik. FDP nennt CDU-Forderungen „nichts sagend“
DÜSSELDORF dpa/taz ■ Eine „paradox verstandene Wirtschaftspolitik“ der Düsseldorfer Landesregierung hat die NRW-CDU kritisiert. Dies habe eine „wahre Verschuldungsorgie zur Folge gehabt und den Wirtschaftsstandort NRW in Gefahr gebracht“, sagte der Wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Christian Weisbrich.
Während in die Steinkohle insgesamt 120 Milliarden Euro „gepumpt“ worden seien, würden Zukunftsbranchen wie die Informations- und Biotechnologie mit kaum einem Zwanzigstel der Summe gefördert, sagte Weisbrich. Nachdem 1966 noch fast ein Drittel des deutschen Bruttoinlandsproduktes in NRW erwirtschaftet worden sei, liege die Quote heute bei gerade noch 22 Prozent. Dem Land fehle damit eine Wirtschaftsleistung von jährlich rund 150 Milliarden Euro, sagte Weisbrich.
Zur notwendigen „Optimierung der Wertschöpfungskette“ in NRW müssten Kostentreiber beseitigt werden, die auf Landesvorschriften beruhten. Insgesamt müsse die Wirtschaftspolitik „weitgehend von der Globalsteuerung des Landes auf Regionalsteuerung umgestellt werden“, forderte Weisbrich.
Die nordrhein-westfälische FDP nannte die CDU-Forderungen „nichts sagend und absolut enttäuschend“. Sie ließen „jegliche ordnungspolitische Geradlinigkeit vermissen“, meinte der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke. Eine klarere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung sei wichtig, sagte er. Insbesondere müssten die Wachstumsbedingungen für den Mittelstand verbessert werden, forderte der Liberale.
