Schwebend durchs Sommerloch
Die CDU-NRW wärmt die Idee einer Transrapid-Strecke vom Ruhrgebiet nach Amsterdam auf. Kritik vom politischen Gegner, aber auch von Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff
VON KLAUS JANSEN
CDU-NRW-Chef Jürgen Rüttgers Idee einer Transrapid-Strecke vom Ruhrgebiet nach Amsterdam wird neu aufgelegt. Eine Partei-Kommission unter Leitung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten-Kandidaten Peter Harry Carstensen hat dem für Dezember in Düsseldorf geplanten Bundesparteitag empfohlen, eine Forcierung des Projekts zu beschließen.
Die Streckenführung Amsterdam-Ruhrgebiet ersetzt in dem mit „Mehr Wachstum durch moderne Infrastruktur“ überschriebenen Konzeptpapier überraschend die vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) favorisierte Trasse von Amsterdam nach Hamburg. Jürgen Rüttgers begrüßte das Revival seiner zwei Jahre alten Idee in einem Zeitungsinterview.
Die CDU-NRW hofft, von der Bundesregierung für den Ruhrgebiets-Metrorapid vorgesehenes Geld für die neue Strecke loseisen zu können. „Ein konkretes Finanzierungskonzept gibt es noch nicht, aber das Projekt ist in der Pipeline“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Christian Weisbrich. Er hofft, dass die geplante Verbindung „im Wettbewerb zum Flugverkehr eingesetzt“ werden kann. Die Gesamtkosten sollen mit den niederländischen Nachbarn geteilt werden, sagte er. Eine Sprecherin des niederländischen Verkehrsministerium sagte jedoch auf taz-Anfrage „dass keine konkrete Zusammenarbeit geplant“ sei.
Niedersachsens Ministerpräsident Wulff (CDU) kritisierte die Vorschläge der Carstensen-Kommission. Das Papier könne maximal als erster Entwurf gelten, sagte er. Auch der designierte CDU-Koalitionspartner in NRW sprach sich gegen die geplante Strecke aus: Christof Rasche, der verkehrspolitische Sprecher der FDP nannte die Initiative „unglaubwürdig“ und eine „Phantomdiskussion zu Wahlkampfzwecken“. Schließlich habe die CDU sich bereits bei den Verhandlungen um den Metrorapid gemeinsam mit den Grünen als „Totengräber des Projektes“ erwiesen. Nach Aussage des SPD-Verkehrspolitikers Gerd Wirth ist die Strecke nicht finanzierbar. Im Bundeshaushalt sei kein Geld für das Projekt vorhanden, sagte er. Sinn gemacht habe lediglich die Metrorapid-Strecke an der Ruhr, die jedoch am CDU-Widerstand gescheitert wäre.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) weist die Vorschläge der Union zurück. „Das ist ein Kotau vor der technikfreundlichen CDU-Klientel“, sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Der Vorschlag sei „durchgeknallt“, viel wichtiger sei es, neue Schienenstrecken zu fördern. „Wer das nicht erkennt, ist verkehrspolitisch nicht im Film,“ sagte er.
