Keine Ahnung von Verkehrspolitik

betr.: „Die Maut kommt, aber sie lenkt nicht“, taz vom 28. 8. 03

Der taz-Kommentar hat völlig Recht: Die Lkw-Maut wird keine Lenkungswirkung haben. Das hat aber weniger damit zu tun, ob das nun eine reine Mehrbelastung wird oder ob an anderer Stelle (Kfz-Steuer) kompensiert wird. Lenkungswirkung kann es ja nur dann geben, wenn auch eine vernünftige Alternative existiert, zu der hin umgelenkt werden kann.

Genau diese fehlt aber. Der Bahngüterverkehr wird im Gegenteil immer weiter zurückgedrängt. Denn schon seit 1998 sind die Bundesverkehrsminister irgendwelche politischen Lückenfüller, die von Verkehrspolitik oder gar Bahnpolitik wenig Ahnung haben und dafür kein Interesse. Bei der Lkw-Maut wird es gehen wie bei der „Ökosteuer“: Die Staatseinnahmen werden erhöht, aber die Lenkungswirkung dient nur als politischer Vorwand. An einer zukunftsfähigen Bahn, die mit attraktiven Angeboten zusätzlichen Personen- und Güterverkehr von der Straße übernehmen könnte, ist in der Bundesregierung offenbar niemand interessiert.

RALF ARNEMANN, Darmstadt