SPD-Briefwahl gegen den Kanzler

Kölner Sozis starten Kettenbrief, um ihrem Parteifreund Gerhard Schröder aus dem Kanzleramt zu helfen. Auch IG-Metall-Chef Peters schreibt gegen die Agenda 2010

BERLIN afp/dpa ■ „Wir lehnen uns auf gegen den unfassbaren sozialen Rückschritt, der über uns hereinbrechen soll“, heißt es in einem Briefchen, mit dem Initiatoren aus der Kölner SPD einen Kurswechsel ihrer Partei erzwingen wollen. Ersatzweise soll der Kanzler schnell zum Rücktritt bewegt werden. Bisher haben sich dem elektronischen Briefchen kaum SPDler angeschlossen – dafür reagierte die Parteispitze umso heftiger.

Das Papier „zeugt von der Enttäuschung, selbst in der SPD keine Rolle spielen zu können“, griff SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter die Absender an. „Wer so redet und schreibt“, so Benneter, „sabotiert die Arbeit der deutschen Sozialdemokratie.“ Schröder und die SPD-Führung seien „auf mehreren Parteitagen mit ihrer Politik ausdrücklich und einmütig bestätigt worden“.

Die Initiative für den Aufruf ging von der Zeitung Soziale Politik & Demokratie Mitte Juli aus. Unterzeichnet ist der Aufruf von Eva Gürster, einem SPD-Mitglied. Die Psychologin gehört der Gewerkschaft Ver.di an. Vor einem Jahr war sie bei den Vorstandswahlen der Kölner SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen gescheitert. Mitte der 90er-Jahre hatte Gürster auch erfolglos bei der Europawahl für eine Liste „Plattform Europa der Arbeitnehmerinnen und Demokratie“ kandidiert. Durch den „verantwortungslosen Starrsinn“ Schröders sei die SPD „zum Untergang“ verurteilt, heißt es in der E-Mail.

Briefeschreiben gegen die SPD ist indes richtig in. Auch IG-Metall-Chef Peters meinte in einem Brief an SPD-Vorsitzer Franz Müntefering, dass er die Agenda 2010 in weiten Teilen für „ökonomisch falsch und sozial ungerecht“ halte. Zwischen den Erwartungen der SPD-Fans und der praktischen Politik der SPD sei ein Graben entstanden.