Feuriger Mittwoch

Opposition attackiert Krisenmanagement der Bundesregierung. Gysi fordert Bankenverstaatlichung

BERLIN ap/dpa/rtr ■ Harsche Kritik beim Politischen Aschermittwoch: Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, hat den Kurs der Bundesregierung kritisiert und eine Verstaatlichung aller großen Banken gefordert. Beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Tiefenbach bei Passau sagte er, das wäre das billigste und könne Vertrauen herstellen. Wenn der Staat, der nicht pleitegehen könne, Eigentümer wäre, bekämen die Banken wieder billige Kredite und könnten selbst billige Kredite vergeben. Gysi kritisierte sowohl die Kompetenz der Regierung als auch der Banker. Alle „kompetent“ von der Union geführten Landesbanken seien pleitegegangen.

Die Grünen sehen in der Finanzkrise die Chance für einen ökologischen Umbau der Volkswirtschaft. „Wir wollen keine Kosmetik, sondern einen neuen Gesellschaftsvertrag“, sagte Fraktionschefin Renate Künast in Biberach. Neue Arbeitsplätze müssten durch grüne Technologien geschaffen werden. Dem schloss sich der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir an und wetterte gegen die Linke: Gerechtigkeit heiße bei dieser Partei, dass man viel Geld in die Hand nehme und es den Leuten einfach gebe. Die Linke wolle lediglich Geld verteilen und sich dann nicht mehr kümmern.

FDP-Chef Guido Westerwelle schloss ein Bündnis mit SPD und Grünen nicht kategorisch aus. Er warf der großen Koalition die Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft vor. Union und SPD befänden sich auf einem Marsch in den „schleichenden Sozialismus“. SPD-Chef Franz Müntefering rief in Ludwigsburg den 600 Zuhörern zu: „Die Union ist nicht mehr in der Lage, das Land verantwortlich zu reagieren.“

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