Kommentar: Hartz kommt gewaltig: Die Angst wächst

Mit dem größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik wächst die Angst, nicht nur bei den finanziell schwachen Arbeitssuchenden: Mit den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen im größten Bundesland scheint nun auch führenden Vertretern der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen zu dämmern, dass die drohenden Verluste von Stimmen und Macht mit der massiven Enttäuschung der Wähler in Verbindung stehen könnten – eine enttäuschend späte Erkenntnis.

Viel zu lang haben sich die Parteistrategen auf die Wirkung ihrer Marketingabteilungen verlassen und geglaubt, die Umsetzung des Sozialkahlschlags sei einzig eine Frage guter Verkaufe. Für die immer stärker mittelschichtorientierten Grünen mag das sogar zutreffen – vieler ihrer Wähler sind von den so genannten Reformen nicht unmittelbar bedroht, die Parteistrategie einer verstärkten Aggression gegen die CDU, auf deren Wunsch das Hartz-Paket noch einmal verschärft wurde, könnte aufgehen.

Für die SPD aber wirkt die Umsetzung der so genannten Reformen identitätsbedrohend: Hartz hat mit dem Wahlprogramm zur vergangenen Bundestagswahl nichts zu tun – 60 Prozent der Arbeitssuchenden werden weniger erhalten, bei 20 Prozent sinkt die Leistung auf Null, fürchten selbst Vertreter der NRW-Regierungskoalition. Damit steuert ein Teil der SPD-Stammwähler in die soziale Deklassierung, die Sozialdemokraten ins Wahldebakel, wie die zunehmend aufgeregteren Stimmen belegen. Da hilft auch keine Werbekampagne.

ANDREAS WYPUTTA