montags-umzug: Gegen Demo

Rot-Grün hat den Arbeitslosen mitgeteilt, dass ihre Ausreise aus dem Ghetto der Langzeitarbeitslosigkeit bevorsteht. Doch keiner mag die Hartz IV-Reform, Betroffene und Betroffenheits-Demonstranten sehen nur „Neoliberalismus“ am Werk. Die jetzt auf das Revier ausgedehnten Montags-Demos der Hartz-Gegner wären eine gute Gelegenheit für die Regierenden, ihre Reform endlich zu erklären. Wie wäre es mit einer Gegendemo roter und grüner Politiker? Den Boom der Montags-Demos könnten die Regierenden zu einer persönlichen PR-Offensive nutzen, um verbitterte Reformfeinde zu überzeugen: Die Mauer muss weg!

KOMMENTAR VONMARTIN TEIGELER

Statt die Demonstranten zu beschimpfen, könnte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in seiner Heimat die Reform argumentativ verteidigen. Er könnte etwa die Zahl von 345 Euro Arbeitslosengeld II in Frage stellen. Muss doch kein Mensch nach dem 1. Januar allein davon leben. Die 345 Euro sind der Grundbetrag für einen arbeitslosen Single. Mit staatlichen Zuschlägen für Kinder, Extrageld für Miete und Heizkosten kommt ein Ehepaar mit zwei Kindern, das eine Warmmiete von 520 Euro zahlt, so auf eine Unterstützung von 1.600 Euro im Monat. Auch die Mär von der angeblichen Schlechterstellung fast aller Hilfsempfänger könnten Clement und Co. entkräften. Vielleicht mit einem – zugegeben etwas sperrigen – Spruch auf einem Demo-Transparent: „Eine Million Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosenhilfe-Bezieher bekommen mehr Geld.“