Runder Tisch zu Polizeikürzungen

Der auf den heutigen Montag terminierte Runde Tisch zwischen Hamburgs Innenbehörde und Polizeigewerkschaften, bei dem über die Sparmaßnahmen bei Hamburgs Ordnungshütern verhandelt werden soll, wirft seine Schatten in Form des üblichen Wortgeklüngels voraus. Joachim Lenders, Hamburger Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPOLG), forderte „kompetente Gesprächspartner wie Hamburgs Bürgermeister“ und eine „Rücknahme alle Sparpläne ohne Wenn und Aber“. Für „eine Plauschrunde“ hätten die Gewerkschaften „weder Zeit noch Lust“.

Der Vorsitzende des bürgerschaftlichen Innenausschusses, Karl-Heinz Warnholz (CDU), warnte hingegen vor einer „überzogenen Erwartungshaltung“ der drei Gewerkschaften: Konkrete Ergebnisse seien am Montag noch „nicht zu erwarten“, für Verhandlungen gäbe es aber „Spielraum“. Er selber lehne die geplante Heraufsetzung der Pensionsgrenze für Polizisten auf 65 Jahre entschieden ab.

SPD-Fraktionschef Michael Neumann forderte hingegen Ole von Beust auf, sich „aus der Deckung“ zu begeben. Der Bürgermeister dürfe dem „Sicherheitsausverkauf der Stadt nicht tatenlos zusehen“ und müsse endlich „seine Richtlinienkompetenz“ wahrnehmen. lno/mac