Schröder: Ein Kaplan für Erdogan
Bundeskanzler will den „Kalifen von Köln“ in die Türkei abschieben. Türkischer Ministerpräsident Erdogan verspricht, notwendige Voraussetzungen für Auslieferung von Metin Kaplan zu schaffen. Auch Claudia Roth für Abschiebung
BERLIN taz ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder will die Abschiebung des Islamistenführers Metin Kaplan an die Türkei durchsetzen. „Das Urteil darf und kann keinen Bestand haben“, sagte Schröder nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Dienstag in Berlin. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte die Abschiebung des selbst ernannten „Kalifen von Köln“ in der vergangenen Woche mit der Begründung abgelehnt, dass ihm in der Türkei ein Verfahren drohe, das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar sei. Während der Kalif in Düsseldorf wegen Mordaufrufs vier Jahre im Gefängnis saß, soll die türkische Staatsmacht 32 seiner Anhänger unter Folter zu Geständnissen über einen geplanten Anschlag in Ankara gezwungen haben.
Der Kanzler kündigte an, dass die Bundesregierung das Urteil anfechten werde. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wird vor dem Oberlandesgericht in Münster in Berufung gehen. Schröder sagte, die Innenminister beider Länder würden bei einem baldigen Treffen klären, welche Garantien seitens der Türkei notwendig seien, um die Abschiebung zu ermöglichen. Der türkische Ministerpräsident betonte, das, was notwendig sei, werde die Türkei auch tun.
Das Kölner Verwaltungsgericht hat die massive Kritik an seiner Entscheidung gestern zurückgewiesen. Die Richter hätten ihr Urteil auf eine sorgfältige Recherche und Analyse der Rechtslage gestützt, erklärte ein Gerichtssprecher. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth (Grüne), bezeichnete die Kritik an den Kölner Richtern als „völlig unangemessen“. Das Gericht hätte nach rechtsstaatlichen Kriterien entschieden. Trotzdem sei eine Abschiebung Kaplans zu begrüßen, sagte Roth zur taz, „wenn die Türkei garantiert, dass Kaplan ein faires Verfahren bekommt“. Ludger Volmer, außenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, unterstützt hingegen die Haltung des Bundeskanzlers. Er nannte gegenüber der taz das Kaplan-Urteil „sehr misslich“. Jetzt müsse die türkische Seite dafür sorgen, dass dem Islamistenführer ein rechtsstaatliches Verfahren garantiert werde. Dann könne Kaplan abgeschoben werden. So sei es vor Jahren auch bei dem PKK-Führer Öcalan geschehen. Der Fall Kaplan gilt den Kritikern eines türkischen EU-Beitritts als Beleg dafür, dass in der Türkei das Folterverbot noch lange nicht umgesetzt ist. JENS KÖNIG
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