Niedersachsen: 12 Prozent zu viel

Beamte und Gewerkschaften kündigen Widerstand gegen Sparpläne der niedersächsischen Landesregierung an. Steuerzahlerbund: Sonst ist das Land bald pleite

Hannover dpa ■ Beamte und Gewerkschaften haben massiven Widerstand gegen die neuen Sparpläne der Landesregierung angekündigt. Angesichts der geplanten Nullrunde bei den Landesbeschäftigten kündigte die Gewerkschaft Verdi einen „harten Tarifkonflikt“ an.

Der Beamtenbund warf Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vor, Wahlversprechen zu brechen. Bei einem „blinden Streichen“ von Stellen in der Verwaltung ohne den Wegfall von Aufgaben gebe es „Ärger“ mit dem Beamtenbund. Dagegen begrüßten die Unternehmerverbände Niedersachsen sowie der Steuerzahlerbund die neuen Einschnitte.

Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte die Kernpunkte der mittelfristigen Haushaltsplanung des Landes bis 2007 vorgestellt. Neben den Nullrunden für die Beamten und Angestellten sollen in der Verwaltung zwölf Prozent mehr Stellen gestrichen werden als bisher geplant. Die Zahl der Lehrer soll von 2005 an gesenkt werden. Insgesamt fehlen dem Land bis 2007 jedes Jahr mindestens 3,6 Milliarden Euro. Ab dem Jahr 2013 will die Landesregierung komplett ohne neue Kredite auskommen.

Während Ver.di und Beamtenbund die Sparpläne heftig kritisieren, gab es Lob vom Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände, Volker Müller. Angesichts der dramatischen Finanznot des Landes gebe es zum Sparkurs der Landesregierung keine Alternative, meinte Müller. Das Land werde auch in den nächsten Jahren weitere gravierende Einschnitte vornehmen müssen. Auch der Bund der Steuerzahler begrüßte die Sparpläne mit dem Argument, andernfalls sei das Land in Kürze zahlungsunfähig.