Da war doch noch etwas

Auch Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) hatte gestern Abend in der Bürgerschaft etwas beizutragen: den Haushalt 2004. Man setze erneut „klare Prioritäten in den Schwerpunktbereichen Innere Sicherheit, Bildung und Verkehrsinfrastruktur“, verkaufte Peiner das 9,6 Milliarden-Euro-Paket. Recht hat er sicher mit dem Hinweis, dass der Senat beim Betriebshaushalt spare – auf Kosten der BeamtInnen, denen Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt werden sollen. Die Ausgaben für Inneres steigen überproportional von 747 auf 882 Millionen Euro. Weiter runter geht es beim Sozialetat. 750 Millionen Euro muss der Senat an neuen Krediten aufnehmen.

Ganz am Ende präsentierten alle Fraktionen außer der GAL einen gemeinsamen Antrag zur Wahlrechtsreform. Damit wollen die Parteien vor allem der laufenden Volksinitiative zuvorkommen, die das Hamburger Wahlrecht komplett umstrukturieren will. Im gestrigen Antrag bleibt es dagegen eher bei einem Reförmchen: Es würde Wahlkreise in Hamburg geben, die WählerInnen dürften allerdings nach wie vor nur eine Partei oder eine KandidatIn ankreuzen. AHA