CDU und SPD greifen in die Kasse
Während der Finanzsenator eine Liste der Grausamkeiten für die letzten beiden Sanierungsjahre verbreitet, wollen SPD- und CDU-Fraktion ihre Zuschüsse erhöhen: Die Einsparungen aus der Verkleinerung der Bürgerschaft sollen aufgeteilt werden
Bremen taz ■ Einen kleinen Schluck aus der Pulle wollen sich die Bremer Abgeordneten der großen Koalition morgen im vertraulichen Haushalts- und Finanzausschuss genehmigen: Gab es bisher für die Fraktionen einen „Kopfbetrag“ von 2.593 Euro für jeden Abgeordneten, sollen es in Zukunft 3.200 Euro sein. Diese Aufstockung soll, so ist interne Begründung, die Einbußen der Fraktionen durch die Verkleinerung des Parlaments kompensieren. Bei dem Beschluss über die Verkleinerung der Bürgerschaft war noch damit argumentiert worden, das Parlament wolle damit ein Zeichen des Sparens setzen.
Für die CDU gibt’s noch ein weiteres Bonbon. Da sie nicht nur wegen der Verkleinerung der Bürgerschaft weniger Sitze im Parlament hat, sondern auch wegen ihres schlechten Abschneidens bei der Wahl, soll sie einen zusätzlichen einmaligen Betrag von 39.819 Euro bekommen – damit sie die Härte des Wahlverlustes abfedern kann.
Durch die Verkleinerung des Parlaments hätten insgesamt jährlich 489.060 Euro gespart werden können. Diese Summe teilen die Koalitionsfraktionen jetzt weitgehend unter sich auf. Insbesondere fragt der Bund der Steuerzahler nach der Rechtsgrundlage der Sonder-Zuweisung an die CDU. Schließlich hätten die Rücklagen der Fraktion , die sie für den Fall eines schlechten Wahlergebnisses gut auf die hohe Kante hätte legen können, Ende 2002 323.496 Euro betragen.
Der Zeitpunkt für den geplanten Bereicherungs-Beschluss ist denkbar ungünstig. In dieser Woche nämlich hat der Senat die „Rahmensetzung“ für die Spar-Haushalte 2004 und 2005 zur Kenntnis nehmen müssen. Im Vergleich zum Etat 2003 müssten 345 Millionen Euro gestrichen werden, ist da zu lesen, damit am Ende im Jahre 2005 „nur“ die über den Kanzlerbrief geforderten 589 Millionen Euro an einem verfassungsgemäßen Haushalt fehlen würden. Erstmals wird dabei in einem offiziellen Bremer Papier auch mitgeteilt, dass bei der Bundesregierung selbst nach dem Gespräch von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) „kaum Bereitschaft zu erkennen sei, die bremischen Ansprüche dem Grunde und/oder der Höhe nach anzuerkennen“. Um aber den Anspruch auf diese Summen trotz alledem aufrecht erhalten zu können, müsse der „Eigenbeitrag“ Bremens zum Sparen erbracht werden.
Der Finanzsenator will dafür auch beim Personal deutliche Schnitte machen. Die Polizei etwa soll nicht mehr von den Kürzungen ausgenommen werden. Für die Beamten und Angestellten soll nicht nur Weihnachtsgeld halbiert und Urlaubsgeld gestrichen werden, Nußbaum will auch nach dem Vorbild des Berliner Tarifabschlusses „Entgeld gegen Freizeit“ insgesamt 30 Millionen Euro im Jahre 2005 sparen: Die Angestellten sollen auf circa 10 Prozent ihres Lohnes verzichten und bekommen dafür „Freizeitausgleich“. Davon weiß die betroffene Gewerkschaft ver.di noch gar nichts – Bremen müsste aus der „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ ausscheiden, um überhaupt darüber verhandeln zu können, sagt ver.di-Sprecher Lutz Kokemüller. Und: Verhandlungen der Gewerkschaft über dieses Modell für Bremen seien undenkbar.
Auch die Sozialhilfeempfänger sind nicht ausgespart bei dem Zahlenwerk des Finanzsenators: Obwohl die Kosten im Jahre 2003 30 Millionen Euro höher lagen als geplant, sieht Nußbaums Papier eine Absenkung auf die Summe vor, die schon 2003 nicht erreicht wurde. Externe Gutachter sollen bei der „Gestaltbarkeit“ der Sozialhilfeansprüche helfen. kawe
