Frank Bielka soll arbeitslos werden

In der Affäre um den Wechsel des Staatssekretärs in der Finanzverwaltung, Frank Bielka (SPD), zur Wohnungsbaugesellschaft Degewo wächst der Druck auf Senat und SPD. Der linke „Donnerstagskreis“ in der SPD forderte am Mittwoch Bausenator und SPD-Chef Peter Strieder auf, dafür zu sorgen, dass Bielkas Vertrag als Vorstand „vereitelt“ wird. Es könne nicht angehen, dass Ex-Degewo-Aufsichtsrat Bielka, der dort enorme Gehaltssteigerungen durchgesetzt hatte, nun als zukünftiger Vorstand von der Erhöhung der Einkünfte profitiert. Dies sei „unerträglich“, so die Kritiker in einem offenen Brief an Strieder, zumal wenn von der Berliner Bevölkerung verlagt werde, den „Gürtel immer enger zu schnallen“. Strieder wurde aufgefordert zu handeln.

Zugleich machten die SPDler ihren Chef auch für das derzeit schlechte Image der Partei verantwortlich. Die Berliner SPD-Spitze stehe nicht mehr für ihr Programm. Man gebe sich dort „wie jene, die längst jede soziale Verantwortung für das Gemeinwesen aus ihrem Kopf gestrichen haben“. Bei den jüngsten Meinungstests fiel die Partei hinter die CDU in der Beliebtheit zurück. Von Strieder wurde verlangt, dem Bielka-Wechsel nun „energisch entgegenzutreten“. Gleichzeitig mokieren sich die Linken über Strieder: „Bitte, lass uns wissen, ob du dazu noch in der Lage bist.“ Seit längerem wird Strieder intern Führungsverlust vorgeworfen. ROLA