DIE ENERGIEKONZERNE SIND DIE GEWINNER DER KRISE: Rekorde ohne Konkurrenz

So große Zahlen mit positivem Vorzeichen ist man mitten in der Krise nicht mehr gewohnt: Fast sieben Milliarden Euro Gewinn hat der Energiekonzern RWE im vergangenen Jahr gemacht. Nicht nur der Vorstand gibt sich begeistert über den Erfolg des Unternehmens. Auch die Aktionäre haben Grund zum Jubeln: Ihre Dividende steigt auf die höchste Summe aller Zeiten.

Weniger Grund zur Freude haben die KundInnen von RWE: Ihre Gaspreise sinken deutlich geringer, als angesichts der weltweiten Preisentwicklung angemessen wäre; die Strompreise sollen im April sogar weiter steigen. Wie Hohn wirkt es angesichts dieser Entwicklung, wenn RWE-Chef Jürgen Großmann nun erklärt, das Geschäftsmodell des Unternehmens sie „wetterfest“. Denn Grundlage dieses Geschäftsmodells ist und bleibt eine Oligopol-artige Marktstruktur, auf der die Preisbildung nicht transparent ist und echte Konkurrenz noch immer nicht stattfindet. Angesichts dieser Bedingungen leiden die Energiekonzerne nicht unter der Wirtschaftskrise – sie profitieren sogar davon: Die Weltmarktpreise für wichtige Energieträger fallen wegen der Rezession, doch dies wird nur teilweise und mit Verzögerung an die KundInnen weitergegeben. Und wenn irgendwo relevanter Wettbewerb entsteht, dann wird der Konkurrent einfach übernommen – wie der niederländische Anbieter Nuon, der auf den deutschen Markt drängte und kürzlich von Vattenfall geschluckt wurde.

Neben fehlendem Wettbewerb kommen die Rekordgewinne der Energiekonzerne auch daher, dass die Politik sie noch immer nicht angemessen an den externen Kosten ihrer Kraftwerke beteiligt. 90 Prozent ihrer CO₂-Verschmutzungsrechte bekommen sie umsonst. Die Kosten für die Sicherung des Atommülls in der Asse tragen allein die Steuerzahler. Und trotz immensen Gewinnen aus abgeschriebenen Atomkraftwerken steht eine Brennelementesteuer nicht als reale Option, sondern nur als Wahlkampfthema für die SPD auf der Agenda. Solange das so bleibt, brauchen die Unternehmen um ihre Rekordgewinne nicht zu fürchten. MALTE KREUTZFELDT