SUDANS NEUE ZUSAGEN IM KRISENGEBIET DARFUR SIND WERTLOS
: Die UNO ist zu schnell zufrieden
Europa macht Ferien, die USA machen Wahlkampf, und Sudan schafft Fakten. Mit immer neuen Versprechen und Vereinbarungen ist die Regierung in Khartum im Begriff, die am 30. Juli gesetzte 30-Tage-Frist des UN-Sicherheitsrates ad absurdum zu führen. Nun müssen die sudanesischen Behörden bloß noch bis zum 29. August den Beginn eines Ansatzes der Erfüllung eines Planes zur Entwaffnung der Mordmilizen in Darfur glaubhaft machen, damit der Sicherheitsrat sich nach Ablauf seiner Frist nicht mehr in der Lage sehen wird, die von ihm angedrohten „Maßnahmen“ tatsächlich zu beschließen.
Die neueste Vereinbarung zwischen UNO und Sudans Regierung ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Die Regierung des Sudan verspricht nicht einmal Zwangsmaßnahmen gegen die Milizen in Darfur. Sie will lediglich jenen Milizen, „über die sie Einfluss hat“, befehlen, „ihre Aktivitäten einzustellen“. Und wenn die Milizen sich dem Einfluss entziehen? Dann passiert eben nichts, aber niemand wird der Regierung vorwerfen können, nicht alles versucht zu haben. Es ist ein Rätsel, wieso der UN-Sonderbeauftragte Jan Pronk dieser Vereinbarung zugestimmt hat, die weit hinter vorherige Selbstverpflichtungen des Sudan zurückfällt.
Einen möglichen Grund gibt es allerdings. Pronk hat vielleicht einfach gemerkt, dass mehr derzeit nicht zu holen ist – weder vom Sudan noch von der UNO. Zwar kennzeichnete die UN-Resolution 1556 vom 30. Juli die Lage im Sudan als „Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit und der Stabilität in der Region“ und wurde unter Kapitel VII der UN-Charta beschlossen – Gewaltanwendung ist somit legitimiert. Und vom Sudan wird die „sofortige Erfüllung“ seiner Verpflichtungen verlangt. Aber ein rasches internationales Eingreifen zum Schutz der bedrängten Menschen in Darfur ist so unwahrscheinlich wie ein sofortiger freiwilliger Rückzug der Dschandschawid-Milizen. Das weiß die Regierung des Sudan. Die UNO wohl auch. Aber beide drücken beide Augen zu.
DOMINIC JOHNSON
