: Koch hungert Hessen aus
WIESBADEN taz ■ Von Beamtenbund bis GEW wettern alle Betroffenen gegen das „größte Sparpaket in der hessischen Geschichte“: Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will 2004 mehr als eine Milliarde Euro einsparen. Die Grünen im Landtag werfen Koch vor, die Verantwortung für den „größten Wahlbetrug in der Geschichte Hessens“ zu tragen. Er habe die desolate Haushaltslage lange verschleiert und die Schuld an der Misere auf den Bund geschoben. Die SPD-Fraktion warf Koch vor, er habe „reihenweise Wahlversprechen gebrochen“, und forderte den Rücktritt von Finanzminister Karlheinz Weimar: Denn Koch hatte am Dienstag von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und mit seinen Vorschlägen zur Schließung des prognostizierten Haushaltslochs von 1,03 Milliarden Euro den Finanzminister quasi entmachtet. KPK
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