Grünes Licht für Iraker

Deutschland will 2.500 Flüchtlinge aufnehmen. Keine Einigung in der EU zu Ex-Guantánamo-Häftlingen

BRÜSSEL ap ■ Die ersten irakischen Christen und andere besonders gefährdete Flüchtlinge aus dem Zweistromland werden im März in Deutschland erwartet. Sie würden in „zwei bis drei Wochen“ im Aufnahmelager Friedland eintreffen, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag in Brüssel. Deutschland will insgesamt 2.500 Menschen aus den überlasteten Flüchtlingslagern in den Nachbarländern des Iraks Zuflucht bieten. Von den EU-weit angestrebten 10.000 Aufnahmeplätzen sind aber erst 5.000 zugesagt. Schäuble bezeichnete diese Zahl als vorläufig.

Die von einzelnen EU-Staaten wie Spanien bereits angekündigte Aufnahme von Guantánamo-Insassen ist in Europa weiter umstritten. „Wir müssen vorsichtig sein, wen wir hereinlassen. Sind sie gefährlich oder nicht?“, fragte der Antiterror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove. Da die Grenzkontrollen zwischen den meisten EU-Staaten abgeschafft sind, bedeutet die Aufnahme eines ehemaligen Guantánamo-Insassen in einem einzelnen Land ein potenzielles Risiko für den gesamten Schengen-Raum.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte in diesem Zusammenhang „Informationsaustausch und Koordinierung“. Er schloss nicht aus, notfalls in anderen Staaten aufgenommenen Exgefangenen die Einreise zu verweigern: „Natürlich gibt es die Möglichkeit der Aufenthaltsbeschränkung, unter eng begrenzten Voraussetzungen“, sagte er. Dies seien derzeit aber noch „Spekulationen“. Zur Aufnahme ehemaliger Guantanámo-Insassen in Deutschland äußerte sich der Bundesinnenminister erneut zurückhaltend. „Ich bin gegenüber dieser Sache weiter skeptisch“, sagte Schäuble.