Altbekannte Einwände

SPD-Fraktion stellt ihre schulpolitischen Ideen vor

Dagegen hatten die bisherigen Haushalts-Pressekonferenzen der SPD – zu Kita und Sozialem – wenig Beachtung gefunden: Dass die Fraktion am gestrigen Freitag ihre Vorstellungen zur Schulpolitik vorzulegen gedachte, war dem Abendblatt sogar ein großes Vorab-Interview Wert. Offenbar findet der SPD-Schulpolitiker Ties Rabe mit seiner Kritik an der Primarschule stets Gehör.

Seine „Schwerpunkte in der Schulpolitik“ enthielten dann viel Bekanntes: Rabe setzt auf „Einführung der Stadtteilschule statt Primarschul-Murks“. Zwar biete die Primarschule durch längeres gemeinsames Lernen Chancen, für Rabe aber überwiegen „Risiken aufgrund organisatorischer Probleme“. Bedenklich sei, dass über 60 Prozent der Eltern über Privatschulen nachdächten. Zudem binde die Reform „Geld und Personal“, die etwa für den Ausbau der Ganztagsschulen benötigt würden.

Die SPD dagegen würde in sechs Jahren 100 Ganztagsschulen schaffen, wurde nun versprochen. Insgesamt machte Rabe Vorschläge im Volumen von 80 Millionen Euro, die er größtenteils über Rückstellungen decken würde.

Der GAL-Schulpolitiker Michael Gwosdz verteidigt auf taz-Anfrage den vorliegenden Zeitplan: „Die Ganztagsschulen sind nicht auf Eis gelegt. Wir rechnen nur nicht damit, dass Schulen 2009 eine Umwandlung wollen, wenn sie im Jahr darauf die Schulform wechseln.“ Deshalb sei der Ausbau auf den Reformstart 2010 verschoben. Auch andere SPD-Forderungen – etwa kleine Schulklassen – würden von Schwarz-Grün erfüllt. Nicht gelten lassen will Gwosdz auch die Angst vor Privatschulen. kaj