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Wo Bremen sparen könnte

Lauter Beispiele für fehlende Kontrolle und mangelnde Wirtschaftlichkeit: Letztmals blickt Rechnungshofs-Präsident Lothar Spielhoff zurück auf Sünden eines Bremer Haushaltsjahres

VON KLAUS WOLSCHNER

Es war seine letzte Pressekonferenz – Rechnungshof-Präsident Lothar Spielhoff geht demnächst in den Ruhestand. 20 Jahre lang hat er versucht, die öffentliche Verwaltung zu kontrollieren. Sichtlich genervt benannte er Beispiele dafür, wie die zuständigen Senatsressorts selbst da, wo sie seiner Kritik zugestimmt haben, nicht aktiv geworden sind.

Dabei müsste Bremen jeden Hinweis auf Sparpotenziale aufgreifen, findet Spielhoff, denn „Bremen geht einen schweren Gang“ mit der Selbstverpflichtung, im Jahre 2020 mit einem ausgeglichenen Haushalt auszukommen. 600 Millionen Euro beträgt derzeit das strukturelle Defizit – das sind rund 15 Prozent des Etats. „Ob die Politik die Kraft hat, auf nicht Notwendiges zu verzichten?“ Die stichprobenhaften Prüfungen für das Jahr 2007, zusammen 340 Seiten dick, klingen wie ein schallendes „Nein“.

Da gibt es gleich mehrere Beispiele dafür, dass die Behörden die von ihr gegründeten GmbHs, Stiftungen und Eigenbetriebe nicht kontrollierten oder nicht kontrollieren wollten. Die Immobilienfirma GBI hat für einen allein stehenden Hausmeister eine 115-Quadratmeter große „Hausmeisterwohnung“ im Dachgeschoss einer Villa ausbauen lassen – die Fachaufsicht hatte das gar nicht mitbekommen. Die Art, wie die ehemalige GBI die Baumaßnahmen dokumentiert, lebe von der „Hoffnung, dass alle Handwerksbetriebe ihre Leistungen korrekt und ehrlich abgerechnet haben“.

Oder die Messe-Gesellschaft „HVG“: Sie hatte 2003 ihren Bereich Veranstaltungstechnik ausgegliedert – da sollten pro Jahr 250.000 Euro gespart werden. Als der Rechnungshof nun nachfragte, wie viel gespart wurde, bekam er zur Antwort, das sei damals nur eine Schätzung gewesen und die Dienstleistung habe sich verändert, man könne Spareffekte nicht beziffern.

Im Falle des Küchenbaues für die kommunalen Kliniken stellte Spielhoff fest, dass die eigene GmbH dem Gesundheitsressort die tatsächlichen Kosten für den Neubau „verschwiegen“ hatte; im Ergebnis sei das Essen pro Tag und Patient nicht preiswerter, sondern teurer geworden durch die 17 Millionen Euro teure „Zentralküche“.

Besonders katastrophal ist die Kontroll-Lage offenbar in Bremerhaven. Die Hafengesellschaft „bremenports“ ist in das teure Sail-City-Hotel (Zechbau) umgezogen ohne dass das Häfenressort gefragt hat, ob es eine wirtschaftlichere Lösung geben könne. Beim Bau der Kaiserschleuse ist ein 40-Millionen-Vorschuss an eine Baufirma zinslos gewährt und erst nach zwei Jahren mit Leistungen verrechnet worden. Dass der Stadtkämmerer Michael Teiser nun die rechtswidrigen Schuldbeitritte seines Oberbürgermeisters Jörg Schulz nicht einmal mehr durch einen Nachtragshaushalt legalisieren will, „dazu fällt mir nichts mehr ein“, sagt Spielhoff.