Bei Hartz bleibt Jürgen Rüttgers starrsinnig

Trotz parteiinternen Protests steht der CDU-Oppositionsführer zur Forderung einer „Generalrevision“ der Hartz-Gesetze

DÜSSELDORF taz ■ Nordrhein-Westfalens CDU-Vorsitzender Jürgen Rüttgers steht trotz wachsender Kritik aus den eigenen Reihen zu seiner Forderung nach einer „Generalrevision“ der von seiner Partei mitverantworteten Hartz-Gesetze. SPD-Politiker wie NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, die Hartz ohne jede Änderung durchsetzen wollten, seien „starrsinnig“, so Rüttgers gestern im Düsseldorfer Landtag.

Die bundesweit anlaufenden Montagsdemonstrationen zeigten die „Verunsicherung“ vieler Menschen: „Die Politik muss schnell Klarheit schaffen.“ Einen Widerspruch zur bisherigen Politik der CDU, die sich im Bundesrat für eine weitere Verschärfung der Hartz-Gesetze eingesetzt hatte, sieht der Oppositionsführer nicht: „Hätten wir nicht zugestimmt, wäre sofort der Vorwurf der Blockade laut geworden.“

Für besonders wichtig erklärt Rüttgers die Kinderarmut, die durch Hartz weiter steigen werde – und sichert sich so die Unterstützung des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers. Während bereits heute eine Million Kinder von Sozialhilfe leben müssten, drücke die Agenda 2010 von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder rund 500.000 weitere in die Armut, meint Sozialdemokrat Hilgers: „1,5 Millionen Kinder werden zu Leistungsempfängern statt zu Leistungsträgern erzogen.“ Dringend müssten Kinder aus den „Gettos“ herausgeholt werden, „wo die Eltern morgens nicht aufstehen“, findet auch Regina van Dinther, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende hält sich selbst für besonders kompetent: „Meine Familie war selbst arm. Wir haben geputzt und Zeitungen ausgetragen – natürlich ohne Steuerkarte.“

Parteichef Rüttgers will Kinder deshalb besser stellen. „Konkrete Zahlen“ wollte er gestern aber „nicht nennen“. Möglich sei eine Heraufsetzung der Freibeträge für Kinder-Spareinlagen für Bezieher des neuen Arbeitslosengelds II oder ein längerer Bezugszeitraum des höheren Arbeitslosengelds I. Nötig sei aber auch eine „Wertedebatte über Familien, Kinder und Kinderarmut“, sagt Rüttgers. Parteifreunde sehen das anders: Die hessische CDU-Sozialministerin Silke Lautenschläger warnte, eine Verschiebung von Hartz könne „falsche Hoffnungen wecken“. Auch der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Hartmut Schauerte, warnte, seine Partei habe Hartz doch „auch gewollt“.

ANDREAS WYPUTTA