Ein erster Nagelschlag

Anhebung der Pensionsgrenze von 60 auf 65 Jahre bei Polizei und Feuerwehr ist vom Tisch

Der erste Arbeitstag nach dem Sommerurlaub und gleich ein Krisengipfel: Innensenator Udo Nagel (parteilos) musste am Montagabend mit den Vertretern der drei Polizeigewerkschaften über die beschlossenen Gehaltskürzungen, Arbeitszeitverlängerungen und Stellenstreichungen im Personalbereich verhandeln.

Im Gepäck hatte der urlaubsgebräunte Bayer nach Absprache mit Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ein Zugeständnis: Die geplante Erhöhung der Pensionsgrenze für die Bediensteten der Polizei und Feuerwehr von 60 auf 65 Jahre wird zurückgenommen. Das „Übergangsgeld“ von 4.096 Euro, das die Beamten bei ihrem Ausscheiden aus dem Dienst erhalten, wird weiter gezahlt werden. Hier sah der aktuelle Haushaltsentwurf für 2006 Einsparungen in Höhe von 800.000 Euro vor, die jetzt an anderer Stelle erbracht werden müssen.

Da Nagel am einberufenen runden Tisch den Gewerkschaften bei den anderen strittigen Punkten – der Verlängerung der Wochenarbeitszeit, dem Wegfall von 151 Stellen und der Selbstbeteiligung an der Heilfürsorge – nicht entgegenkam, bewerten diese das Angebot als „nicht tragfähig“. Nagel macht deshalb „eine Verweigerungshaltung“ bei den Arbeitnehmerorganisationen aus: „Die sind uns an keinem Punkt entgegengekommen.“

Während der CDU-Innenexperte Karl-Heinz Warnholz den „entscheidenden Durchbruch“ der Verhandlungen feiert, beklagt sein Pendant bei der SPD, Andreas Dressel, das „neue 800.000-Euro-Loch im Etat der Innenbehörde“. Ein neuer Gesprächstermin wurde zwischen Gewerkschaften und Innenbhörde nicht vereinbart, die angekündigten Protestaktionen von Hamburgs Polizeibeamten werden stattfinden. Marco Carini