Ein klein bisschen Reform
Große Koalition aus SPD, CDU, Schill-Partei und FDP will Wahlrecht so, wie es ihr am besten in den Kram passt. Initiative muss 60.000 Unterschriften dagegen setzen
Die Debatte ist für die Zukunft der Hamburger Landespolitik mit Sicherheit wichtiger als das Tun eines Hinterbänklers der Schill-Fraktion in der letzten Reihe der Bürgerschaft. Trotzdem fand die Debatte um ein neues Wahlrecht für die Hansestadt am Mittwochabend nach dem Schill-Ballyhoo vom Nachmittag vor fast leeren Rängen auf der Pressetribüne statt. Der FDP-Abgeordnete Ekkehard Rumpf war dafür wohl recht dankbar: Denn Rumpf hatte die Aufgabe zu erklären, warum seine Fraktion nun doch mit SPD, CDU und Schill-Partei gemeinsame Sache macht. Wo die Freidemokraten zuvor doch stets erklärt hatten, sie unterstützten das Ansinnen der Volksinitiative, die im Unterschied zu den drei größten Rathausfraktionen eine grundlegende Änderung des Wählengehens in Hamburg anstrebt.
„In einer Koalition muss man nun einmal Kompromisse machen“, sagt Rumpf bedauernd und muss eingestehen, dass der kleine Koalitionspartner sich gegenüber CDU und Schill-Partei schlicht nicht durchsetzen konnte. Lediglich die nicht ganz uneigennützige Forderung, die Fünf-Prozent-Hürde auf Bezirksebene zu kippen, steht noch auf der liberalen Agenda. So bleibt allein die GAL als politische Kraft im Parlament übrig, die sich die Ziele der Volksinitiative grundsätzlich auf ihre Fahnen heftet.
Einig sind sich Initiative und die große Rathauskoalition lediglich darin, dass es künftig in Hamburg Wahlkreise geben soll. Doch daran, wie viele es davon geben soll und wie sie zugeschnitten sind, scheiden sich die Geister bereits.
Die größte Diskrepanz tut sich allerdings bei der Frage des so genannten Panaschierens und Kumulierens auf, also dem Verteilen von mehreren Stimmen auf dem Wahlzettel auf unterschiedliche BewerberInnen und unterschiedliche Parteien. Was aus Sicht der Initiative einen Akt der Demokratisierung darstellt, sorgt für die Viererkoalition aus dem Rathaus nur für Verwirrung bei den WählerInnen. Die Parteien sind der Meinung, dass der Wahlzettel dadurch zu unübersichtlich werde und die Wahlbeteiligung letztlich sinke.
Trotz des Gegenwindes aus der Bürgerschaft haben die Vorstellungen der Initiative Chancen, umgesetzt zu werden. Dafür müssen allerdings in der Zeit vom 15. bis 29. September 60.000 HamburgerInnen für die Wahlrechtsreform unterschreiben. Wenn das geschafft würde, könnte im Juni 2004 am Sonntag der Europawahl auch über das Wahlrecht abgestimmt werden. PETER AHRENS
Infos unter www.faires-wahlrecht.de
