Verdi: Senat bankrott

Gewerkschaften und Personalrat protestieren heftig gegen Sparpläne des Finanzsenators: Steuern für die „Wohlhabenden“ sollten erhöht werden

Bremen taz ■ Eine „politische Bankrotterklärung“ des Senats seien die Vorstellungen des Finanzsenators zur künftigen Haushaltspolitik des Landes, findet die Gewerkschaft Verdi. „Berliner Verhältnisse wird es in Bremen nicht geben“, meinte Lutz Kokemüller, der Sprecher von Verdi in Bremen. Verdi wolle nicht über das „Berliner Modell“ einer Arbeitszeit- und Lohnkürzung von 12 Prozent verhandeln. „Wir sind nicht bereit, über die Tarifpolitik die Suppe auszulöffeln, die uns eine verfehlte Steuerpolitik eingebrockt hat“, erklärte Kokemüller. Bremen habe im Gegensatz zu Berlin keinen Personalüberhang.

Einen „Anschlag auf den sozialen Frieden“ nennt der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Edmund Mevissen, die Sparpläne des Finanzressorts. Die KollegInnen seien „empört und betroffen“, dass es neben der Streichung des Urlaubs- und der Halbierung des Weihnachtsgeldes auch eine zusätzliche Kürzung um 12 Prozent geben soll, obwohl die MitarbeiterInnen des Öffentlichen Dienstes nach den Einschnitten der letzten Jahre schon „bis zum Anschlag belastet“ seien. „Der Schuss wird nach hinten losgehen“, so Mevissen.

Aus Personalratssicht kann Bremens Haushaltssanierung nur gelingen, wenn zusätzlich zu den Ansprüchen aus dem Kanzlerbrief auch über die Gemeindesteuerreform und die Einführung der Vermögenssteuer mehr Einnahmen erzielt würden. Es könne nicht sein, dass die Beschäftigten und die Bürger Bremens „dafür gerade stehen müssen, dass den Wohlhabenden immer neue Steuergeschenke gemacht werden“. kawe