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Alles für die Rennbahn: 131.000 Euro mehr

Haushaltsrecht stört nicht, wenn es um die Rennbahn geht: Zusätzliche Subvention wird aus Investitions-Topf finanziert

Bremen taz ■ Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landes Bremen soll heute für die Bremer Rennbahn noch einmal 131.000 Euro Zuschuss bewilligen. So steht es in einem Antrag des Wirtschaftssenators. Zwar hat das Wirtschaftsressort dafür eigentlich kein Geld übrig und im Haushaltsplan steht diese zusätzliche Subvention auch nicht, aber das soll keine Rolle spielen: Die Zuschüsse für den laufenden Betrieb sollen aus dem „Investitions“-Topf genommen werden.

Die Bremer Rennbahn-GmbH ist mehrheitlich im Besitz der staatlichen „Hanseatischen Veranstaltungs-GmbH“ (HVG). Für das Jahr 2003 sind 637.000 Euro als „institutionelle Förderung“ im Haushalt vorgesehen. Als „Ersatzleistungen“ für Ausfälle wegen des Umbaus hat die Rennbahn allein bis zum Jahr 2002 zudem 433.000 Euro bekommen. Zusätzlich kann die Rennbahn-GmbH 96 Prozent der Steuern zurückerstattet bekommen, die sie als so genannte „Totalisatorensteuer“ zahlt. Diese Subvention fällt unter „Förderung der Pferdezucht“. Nach der Umsatzsteueranmeldung der Rennbahn wäre dies ein Betrag von 449.609 Euro für 2003. „Da fast alle Rennvereine eine Förderung in Höhe von 96 Prozent der Steuereinnahme erhalten, ist eine geringere Förderung des Bremer Rennvereins, die rechtlich zulässig wäre, aus Konkurrenzgründen nicht zu empfehlen“, heißt es in der Beschlussvorlage des Wirtschafsressorts.

Das Problem: Im Etat von Wirtschaftssenator Hartmut Perschau sind für diese Subvention nur 318.320 Euro vorgesehen.

Was tun? Ganz einfach: Der ehemalige Finanzsenator schlägt vor, für diese Finanzspritze Geld aus dem „Investitionsbereich“ zu nehmen. Das geht aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht, sagt zwar das Finanzressort immer dann, wenn Kindergärten oder Schulen oder andere soziale Einrichtungen in diese durch Neuverschuldung gefüllte Investitionskasse greifen wollen. Aber jetzt geht es: „Das Finanzressort vertritt die Auffassung, dass die geplante Reduzierung investiver Mittel zugunsten laufender konsumtiver Ausgaben zwar problematisch ist, vor dem Hintergrund des dargestellten besonderen Sachverhaltes aber ausnahmsweise akzeptiert werden könnte ...“ kawe