Regierung entdeckt ihr Hartz für Kinder

Nach den Hartz-Demos will Rot-Grün unter anderem zulassen, dass Eltern für die Ausbildung ihrer Sprösslinge sparen

BERLIN afp/taz ■ Unter dem Druck landesweiter Proteste wollen SPD-Politiker bei Hartz IV nachbessern. „Ausbildungsversicherungen sollte man nicht anrechnen“, forderte SPD-Chef Franz Müntefering am Dienstag.

Zwar müsse der Staat Arbeitslose daran hindern, Geld auf den Konten ihrer Kinder in Sicherheit zu bringen, sagte Müntefering. Die Zukunft der Kinder solle aber nicht gefährdet werden. Auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler äußerte sich ähnlich. Eine Sprecherin der SPD-Fraktion sagte, „am Gesetz selbst kann man nichts mehr ändern, sondern nur noch die Ausführungsbestimmungen festlegen“. Deshalb werde „konkretisiert“, wie vorhandenes Vermögen angerechnet werden soll. Auch bei der Altersversorgung kann daher nachgearbeitet werden. Der grüne Arbeitsmarktpolitiker Markus Kurth schlug gegenüber der taz das Einführen eines Altersvorsorgekontos vor. „Das könnte verzinst werden, aber bis zum Rentenalter gesperrt sein“, sagte Kurth. „Sonst schließt niemand mehr eine Lebensversicherung ab.“

Dagegen tendieren SPD-Politiker dazu, den bisher vorgesehenen Freibetrag von maximal 13.000 Euro anheben zu lassen. Laut Welt hat die SPD-Fraktion das Bundeswirtschaftsministerium beauftragt, mögliche Änderungen an Hartz IV zu prüfen. Die SprecherInnen von Fraktion und Ministerium bestritten gegenüber der taz, dass es einen solchen Antrag gibt. DAS

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