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Viel Wirbel um Arbeit, Geld und Ehre

Ausschuss beschließt Zuschusserhöhung für Fraktionen. Grüne Helga Trüpel fühlt sich „diffamiert“ und gibt Erklärung ab

Bremen taz ■ Die Abgeordneten sind genervt. Genervt von den Vorwürfen, ganz Bremen müsse sparen, nur sie würden sich bedienen. Und weil sie die vom Bund der Steuerzahler geäußerten und von allen Bremer Medien reportierten Vorwürfe ganz und gar nicht richtig finden, haben sie gestern alle zugestimmt, die Fraktionszuschüsse um 607 Euro pro Kopf und Monat zu erhöhen (siehe taz vom Donnerstag). Nur Willy Wedler, der einzige FDP-Abgeordnete in der Bürgerschaft, der war dagegen.

Er war auch dagegen, dass die CDU als Abfederung ihrer massiven Wahlverluste noch ein einmaliges Extra von knapp 40.000 Euro bekommen soll – auch das beschloss der Ausschuss gestern, aber hier gab es außerdem ein Contra der Grünen.

„Demagogisch“ findet die Grüne Karoline Linnert, Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, die öffentliche Berichterstattung über die Zuschusserhöhung. Es gehe schließlich darum, „die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen herzustellen“. Und es gehe um die Frage: „Wieviel Mut haben wir, unsere Arbeit gegenüber der Bevölkerung zu vertreten?“

Ihre Arbeit gegenüber der Bevölkerung zu vertreten – dazu sah sich gestern die Grüne Helga Trüpel gezwungen, auch das eine Konsequenz der medialen Aufregung um die Erhöhung der Fraktionszuschüsse. Der Weser-Kurier hatte Trüpel als Beispiel dafür herausgegriffen, dass Abgeordnete mit eigenem Unternehmen – Trüpel betreibt die Firma „Agentur Art“ – bis zu 80 Euro pro Sitzungstag über ihre Diäten hinaus in Rechnung stellen können, als Ersatz für den „Erwerbsausfall“. Trüpel verwahrte sich in einer „Persönlichen Erklärung“ gegen die von ihr als „rufschädigend“ und als „eine gezielte Diffamierung meiner Person“ bezeichnete Darstellung: „Die im Artikel angedeuteten Unterstellungen, es könnte sich um eine Scheinfirma handeln, um ungerechtfertigterweise zu Erwerbsausfall zu kommen, weise ich entschieden zurück.“

Nicht nur Trüpel bekommt Geld dafür, dass sie in der Zeit ihrer Arbeit als Politikerin mit ihrer Firma kein Geld verdienen kann – auch Abgeordnete wie der Landwirt Frank Imhoff (CDU) oder der IT-Unternehmer Andreas Kottisch (SPD). „Das brauche ich auch bitternötig“, erklärte Imhoff gestern, gerade sei er beim Maishäckseln, wenn er auf seinem Hof ausfalle, müsse er Lohnarbeiter einsetzen. Kottisch nannte das Ausfallgeld „eine lächerliche Summe“.

Einer meldete sich gestern nicht zu Wort: Michael Teiser. Der neue Stadtkämmerer von Bremerhaven und ehemalige CDU-Bürgerschaftsabgeordnete kann trotz neuer – hoher – Dotierung ein Übergangsgeld von bis zu 30.000 Euro beanspruchen. Eine Äußerung, dass er dies nicht tun werde, lag der Bürgerschaft bis gestern noch nicht vor.

Susanne Gieffers