Feuer frei für das Hartz-IV-Chaos

Die Finanzierung zur Umsetzung von Hartz IV ist noch immer nicht geklärt, Personal fehlt und die EDV auch. Der Zwangsumzug droht Langzeitarbeitslosen vorerst nicht

In Berlins Sozialämtern herrscht Chaos, und dieses Durcheinander hat einen Namen: Hartz IV. Denn bei der Umsetzung stehen die Bezirke viereinhalb Monate vor In-Kraft-Treten vor ungelösten Problemen. Mittwoch trafen sich die Bezirksbürgermeister daher mit dem Senat, um beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ihrem Ärger Luft zu machen.

Der beginnt bei den „Job-Centern“: Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfangende sollen künftig im so genannten Job-Center beraten werden. Wowereit kündigte bereits an, dass zum Start dieser Center nur etwa die Hälfte der benötigten Mitarbeitenden zur Verfügung stünde. Noch immer ist deren Finanzierung nicht geklärt. Er könne, sagte Wowereit, zunächst nur gewährleisten, dass das neue Arbeitslosengeld II (Alg II) rechtzeitig ausgezahlt werde. Eine umfängliche Betreuung der Betroffenen werde anfangs nicht möglich sein.

Personalprobleme gibt es auch an anderer Stelle: Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer (PDS) kritisierte, dass ihr Bezirk nicht mal die Hälfte des angeforderten Personals erhalten habe, um die Daten der künftigen Alg-II-Beziehenden zu erfassen. Ihr Amtskollege in Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), schloss sich dieser Kritik an und monierte, dass von den sechzehn Mitarbeitenden, die der Berliner Stellenpool ihm schickte, drei gar nicht einsetzbar sind. Sie seien blind. Die zur Erfassung benötigte Software sei ebenfalls noch nicht angekommen.

Gute Nachricht kommt nur aus der Senatssozialverwaltung: Gegenüber dem Tagesspiegel versicherte Sprecherin Roswitha Steinbrenner, dass Langzeitarbeitslose vorerst nicht der Zwangsumzug drohe, wenn ihre Mietkosten über der Bemessungsgrenze für die Sozialhilfe liegen. Bei der ersten Bewilligung des Alg II würden zunächst einmal die tatsächlichen Kosten für Miete und Heizung übernommen. FLEE