Grüne Klausur kritisiert Reformen

MIESBACH taz ■ Die Grünen machen dem Kanzler weiter Ärger. Zum Abschluss ihrer Klausurtagung im bayerischen Miesbach hat die grüne Bundestagsfraktion gestern deutliche Änderungen der geplanten Arbeitsmarktreform verlangt. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich zuversichtlich, dass man „in den allermeisten Punkten zu einer Einigung“ mit der SPD komme. Unter anderem fordern die Grünen die Abschaffung der Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kindern, die bessere Anrechnung des Zuverdienstes bei einem Minijob sowie den Anspruch bestimmter Ausländer auf das neue Arbeitslosengeld II. Eine Gruppe von 16 Bundestagsabgeordneten, die zuvor wesentlich weiter gehende Forderungen gestellt hatte, gab sich mit dem Fraktionsbeschluss zufrieden. LKW

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