Null im Norden

Schleswig-Holsteins Regierung kürzt ihr Salär

Hamburg dpa/taz ■ In Schleswig- Holstein werden die Mitglieder der rot-grünen Landesregierung bei ihren Bezügen eine Nullrunde einlegen. „Damit wollen wir ein Zeichen setzen“, sagte Finanzminister Ralf Stegner (SPD) gestern. Wenn man angesichts der maroden Haushaltslage des Landes sowie der Kommunen dem öffentlichen Dienst Kürzungen zumute, sollte man „selbst mit gutem Beispiel vorangehen“, so das Regierungsmitglied.

Damit folgt das nördlichste Bundesland dem Beispiel Hamburgs und Mecklenburg-Vorpommerns. Die Rechtskoalition in der Hansestadt hatte bereits im Juli beschlossen, auf eine Gehaltserhöhung im nächsten Jahr zu verzichten.

Die Einsparungen sollen etwa 230 bis 250 Euro pro Monat und Kabinettsmitglied betragen, hat Stegner errechnet. Die Nullrunde solle zunächst für ein Jahr gelten. Zudem seien die beschlossenen Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld für Beamte gleichfalls für Minister und Staatssekretäre gültig. Die neue Regelung soll im Herbst beschlossen werden.