EU gegen die Krise

Sondergipfel fordert enge Abstimmung zwischen EU-Staaten. Merkel gegen regionale Sonderprogramme

BRÜSSEL rtr ■ Die EU-Länder sollen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise nicht in schädlichen Protektionismus verfallen. Im gestrigen Entwurf zur Abschlusserklärung des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs wird die zentrale Rolle des gemeinsamen Binnenmarktes als Mittel zur Lösung der Krise betont.

„Dieser Gipfel muss zeigen, dass Europa sich nicht spaltet in Neu und Alt, Süd und Nord oder Ost und West“, so der EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolánek kurz vor dem Treffen in Brüssel. Unter dem Druck der Krise drohten die EU-Länder zuletzt auseinanderzudriften und sich mit nationalen Hilfsprogrammen für die Wirtschaft gegenseitig zu schaden. Ungarn forderte ein bis zu 190 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Osteuropa. Doch Topolánek und Bundeskanzlerin Angela Merkel wandten sich gegen ein regionales Sonderprogramm. Länder in Not könnten auf die Hilfe der Gemeinschaft zählen, doch sei es nicht ratsam, „mit Riesenzahlen in die Diskussion zu gehen“, sagte Merkel. Die Situation der einzelnen Länder sei außerdem sehr unterschiedlich.

Im Entwurf zur Abschlusserklärung versprechen die EU-Staaten erneut, sich bei der Unterstützung der Wirtschaft eng abzustimmen und EU-Recht nicht zu verletzen. Die zurzeit massiv steigende Staatsverschuldung soll unter Kontrolle gehalten werden. Es komme außerdem darauf an, die Kreditvergabe wieder in Gang zu bringen, damit die staatlichen Konjunkturprogramme wirken könnten. Bei einem Gipfel zur Beschäftigungssicherung im Mai sollen außerdem Maßnahmen beschlossen werden, um die sozialen Folgen der Krise abzufedern. So sollen die bestehenden EU-Hilfsfonds ausgeschöpft werden.